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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Geschmäckle, Klüngel und Kompetenz

01.10.2018

Wildeshausen Ein volles Programm hatte der Wildeshauser Rat bei seiner jüngsten Sitzung (die NWZ berichtete). Auf der Tagesordnung standen auch Personalia: Einstimmig wurde Helmut Müller für weitere sechs Jahre zum Stadtbrandmeister ernannt. Als neuer Ortsbrandmeister fungiert ab März 2019 Lutz Ertelt. Sein Stellvertreter ist Werner Schunk. Auch diese Entscheidungen fielen einstimmig.

Grünes Licht gab es zudem für diverse Bebauungspläne unter anderem im Bereich „Erholungs- und Freizeitzentrum Krandel“, wo der Wohnmobilplatz erweitert werden soll.

Einen Namen hat jetzt die geplante Erschließungsstraße im B-Plan „Twistringer Weg“ zwischen Harpstedter Straße und Twistringer Weg. Sie wird fortan Fasanenwinkel heißen.

Eine Fristverlängerung gab es für den geplanten Bio-Supermarkt auf dem Zisch-Gelände am Westring. Aufgrund von Verzögerungen bei der Bauleitplanung muss das Vorhaben nun erst zum Jahresende 2019 fertiggestellt sein.

Verlängert wurde der Mietvertrag mit der Firma Getränke Nordmann für den Ratskeller um fünf Jahre mit der Option für weitere fünf Jahre. Das freut nicht zuletzt Robil Uyar, der als Unterpächter von Nordmann fungiert. Er hatte vor sechs Jahren investiert, um den Ratskeller gastfreundlicher zu gestalten.

Von der Tagesordnung genommen wurde hingegen der angestrebte Tausch des Grundstücks Mühlenstraße 5 gegen den benachbarten Parkplatz an der Kokenstraße. Hier war nach Jahren der Funkstille wieder Bewegung in die Gespräche der Stadt Wildeshausen mit der Familie Burmeister gekommen. Die Stadt ist daran interessiert, das alte Haus an der Mühlenstraße 5 gegenüber der Feuerwehr zu kaufen und im Gegenzug den Parkplatz an der Kokenstraße an Familie Burmeister zurück zu verkaufen. Als Ausgleichsbetrag soll Familie Burmeister 50 000 Euro an die Stadt zahlen. Das betroffene Areal ist zusammen mit den Wallanlagen und der Herrlichkeit ein Kernstück des städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Wildeshausen 2030“. Rund um das alte Feuerwehrhaus soll ein Urgeschichtliches Zentrum realisiert werden. Hier gibt es wohl noch Nachbesserungsbedarf.

Für Unmut sorgte der von Ratsherr Uwe Bock (Die Piraten) gestellte Antrag auf Offenlegung der Mitgliedschaften aller Ratsmitglieder. „Warum müssen sich die, die sich engagieren, vor denen rechtfertigen, die das nicht tun“, fragte SPD-Ratsherr Walter Panschar zunächst allgemein, um dann konkreter zu werden. 2016 sei Bock in den Rat gewählt worden, 2017 habe er die Firma Bock Vermietung gegründet. Anschließend habe er sich als Mitglied des Bauausschusses um ein Grundstück in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme beworben. „Das hat nun wirklich Geschmäckle“, kritisierte Panschar den Antragsteller, der krankheitsbedingt fehlte. Bei einer Gegenstimme von Hermann Hitz (UWG) und einer Enthaltung von Manfred Rebensburg (Grüne) wurde Bocks Antrag abgeschmettert.

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag von CDU und FDP, die Geschäftsordnung des Rates zu ändern, um der Mittelstandsvereinigung (MIT) sowie dem Handels- und Gewerbeverein (HGV) die Möglichkeit zu geben, in den Ausschüssen mit beratender Stimme mitzuwirken und so den Kommunikationsfluss zu verbessern. Konkret war geplant, die MIT dem Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft zuzuordnen und den HGV dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus.

Zu groß waren hier die Bedenken der übrigen Parteien, die politische Arbeit durch „Lobbyisten“ bzw. gar „Oligarchen“ zu gefährden und in alte „Klüngel“-Zeiten zurückzufallen. Bei 17 Gegenstimmen wurde dieser Antrag von CDU und FDP abgelehnt.

Uta-Maria Kramer
Wildeshausen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2703

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