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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Politik in Wildeshausen: Expertenkommission zu Kreisfinanzen angeregt

02.12.2020

Wildeshausen „Neue Wege zur Unterstützung der Gemeinden denken“: Dafür setzt sich der SPD-Kreistagsabgeordnete Franz Duin ein. Anlass für seinen Vorstoß: Der CDU-Antrag zur Senkung der Kreisumlage im Finanzausschuss des Kreistages. „Altes Denken überlagert neue Ideen“ kommentiert Duin diesen Antrag, der abgelehnt wurde. Der Wildeshauser Alt-Bürgermeister sieht ihn aber gleichzeitig als Chance, eine überfällige Diskussion über die Veränderung der Finanzen zu beginnen.

Duin regt die Einsetzung einer Expertenkommission an, zunächst ohne politische Begleitung. „Sie könnte zu Ergebnissen kommen, die überraschen“, meint er. Die Kämmerer der kreisangehörigen Gemeinden könnten Teil der Expertenkommission sein. Bedingung sei das Mitwirken ohne Vorgaben. „Ohne Vorbehalte nach vorn denkend beflügelt einen ehrlichen Diskurs und genau der gehört in die Politik implementiert“, so der Sozialdemokrat.

Bereits jetzt liege der Landkreis Oldenburg in der Rangliste der geringsten Kreisumlagen an dritter Stelle in Niedersachsen, erinnert Duin und meint, dass die Kreisfinanzen nicht geschwächt werden sollten.

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Kreisschulbaukasse

Die weitergehende Fragestellung einer notwendigen Entlastung der kreiseigenen Kommunen sei mit einem Antrag der SPD-Fraktion „in eine präzisere Richtung“ gelenkt worden. Die Förderbeiträge für Kindergärten sollten erhöht werden, so die Anregung. Es gebe aber noch andere Alternativen zur Entlastung der Gemeinden. Duin nennt das Beispiel der Hauptschule Wildeshausen. „Es ist zu bedauern, dass die Finanzlage der Stadt die Rückstellung notwendiger Schulinvestitionen zur Folge hat. Container sind keine Lösung.“ Sie zeigten vielmehr einen systemischen Fehler in der schulischen Finanzpolitik, meint der SPD-Mann. Der Kreis fördert seit 2015 mit der einvernehmlichen Auflösung der Kreisschulbaukasse solche Maßnahmen nicht mehr. „Gerade jetzt wird deutlich, dass dies wohl ein möglicher Fehler war, der vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung gemacht worden ist“, gesteht Duin sein eigenes Mitwirken ein.

Schulträgerschaft

Gleiches gelte für eine analytische Betrachtung der Schulträgerschaften im Landkreis. Auch hier nennt er das Beispiel der Haupt- und Realschule in Wildeshausen. Die Rückübertragung auf den Kreis würde einen erheblichen Systemwechsel bedeuten. Wer allerdings eine Veränderung der Kommunalfinanzen erreichen möchte, müsse zwingend den bisherigen Denkrahmen verlassen, meint Duin.

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