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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kritik an „einsamen Entscheidungen“

30.09.2017

Wildeshausen Für das geplante Wohn- und Gewerbegebiet am Lehmkuhlenweg in Wildeshausen kann bald der Startschuss fallen: Bei einer Gegenstimme des unabhängigen Ratsherrn Karl Schulze Temming-Hanhoff und einer Enthaltung von Thomas Johannes (UWG) fasste der Rat der Stadt Wildeshausen den Satzungsbeschluss für die fünfte Änderung des dort gültigen Bebauungsplans. Auf dem 1,7 Hektar großen Grundstück zwischen Genossenschaft und Friedhof plant die VR-Immobilien Wildeshauser Geest eG Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser und „softes“ Gewerbe wie Büros und Dienstleistungen. Investiert werden rund zwölf Millionen Euro.

Hartmut Frerichs (SPD) brachte die Meinung vieler Ratsmitglieder auf den Punkt: „Ich bin froh, dass wir heute den Satzungsbeschluss fassen, denn auf der Fläche, die lange einer Schutthalde glich, bekommen wir jetzt das dringend benötigte bezahlbare Wohnen.“

Kontroverses Thema

Kontroverser ging es beim Thema „Bepflanzung an der Hunte-Abbruchkante“ zu, das eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stand. Zum Hintergrund: Im Frühjahr hatten Anlieger der Eichendorff-, Mozart- und Adolf-Menzel-Straße beantragt, den Trampelpfad zwischen ihren Grundstücken und der Hunte-Abbruchkante zu kaufen. Das sorgte jedoch bei einigen Bürgern für Kritik. Sie führten an, dass es sich bei dem Fünf-Meter-Streifen um eine öffentliche Grünfläche handele, deren Existenz den Neuanliegern bereits vor dem Grundstückskauf bekannt gewesen sei. Schließlich zogen die Anlieger ihren Kaufantrag zurück. Im Gegenzug drängte Ratsherr Schulze Temming-Hanhoff darauf, das Pflanzgebot für diesen Bereich auch tatsächlich umzusetzen. Um einen freien Blick auf die Hunte zu haben, sei das nämlich längst nicht überall eingehalten worden.

Entsetzen

Vergangene Woche hatte dann der Verwaltungsausschuss (VA) festgesetzt, dass der Trampelpfad vom Bauhof mit einheimischen Hölzern bepflanzt und in den folgenden Jahren regelmäßig gemäht und beschnitten wird.

Dieser VA-Beschluss wiederum sorgte für „Entsetzen“ bei Schulze Temming-Hanhoff, der daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jens Kuraschinski verfasste.

Konkret kritisierte Schulze Temming-Hanhoff, dass der für diese Angelegenheiten gar nicht zuständige Verwaltungsausschuss „in einsamer Entscheidung des Bürgermeisters“ diverse unzulässige Beschlüsse gefasst habe. Dabei gehe es um den Vertrag mit den Anliegern über die Anpflanzung, die Möglichkeit der Befreiung von den Festsetzungen und die Bepflanzung des bisherigen Fußweges an sich.

Rechtliche Prüfung

„Alle Beschlüsse greifen unzulässigerweise in die Zuständigkeit des Rates ein. Im Ergebnis wird damit den Anliegern nun das geschenkt, wofür sie – im Frühjahr – 200 000 Euro zu zahlen bereit gewesen wären“, kritisierte der unabhängige Ratsherr.

Sein Antrag, der entsprechenden Beschlussempfehlung des VA nicht zu folgen, fiel jedoch im Rat mit großer Mehrheit nicht. Stattdessen schlossen sich SPD und CDU dem Vorschlag Wolfgang Sasses an, wie vom VA vorgesehen zu verfahren.

Immerhin sicherte Kuraschinski zu, in sich zu gehen und prüfen zu lassen, ob ein Rechtsverstoß gegeben sei. „Wenn ja, gibt es eine neue Beratung“, versprach er.

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