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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Rat: Noch kein Rettungsring fürs Wildeshauser Freibad

14.07.2020

Wildeshausen Bürgermeister Jens Kuraschinski hebt die Haushaltssperre der Stadt Wildeshausen teilweise wieder auf. Das teilte Kämmerer Thomas Eilers im Rat mit. Konkret geht es um das Großprojekt „Zukunft Stadtgrün“. Dagegen liegt die Freibadsanierung weiter auf Eis.

Wie Eilers berichtete, erwartet die Stadt Corona-bedingte Steuerausfälle von rund 2,5 Millionen Euro. Dem stünden aber nur Verbesserungen aus dem Haushaltsabschluss 2019 von etwa einer Million Euro gegenüber, zudem erhöhte Landeszuweisungen von einer halben Million. Im Ergebnis sei zu Beginn des zweiten Quartals ein deutliches Defizit geblieben, so dass der Bürgermeister die Haushaltssperre für die beiden millionenschweren Großprojekte erließ.

Wegen des Hilfspakets des Landes für die Kommunen ist laut Eilers das Projekt „Zukunft Stadtgrün“ mit einem Volumen von 9,1 Millionen Euro gesichert. Zwei Drittel geben Land und Bund, ein Drittel muss die Stadt zahlen.

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Wesentliche Basis für die kommenden Haushaltsberatungen ist nach Darstellung von Eilers die Abschätzung der Steuerertragsentwicklung im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum. Dazu werde insbesondere der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ im September eine Sondersitzung durchführen. In diesem Zusammenhang sei gleichsam vorgesehen, das weitere Vorgehen zur Freibadsanierung zu beraten. Dafür sind im Haushalt insgesamt 5,38 Mio. Euro veranschlagt. Der Zuschuss beträgt maximal 45 Prozent der förderfähigen Kosten.

Aufgrund der Unwägbarkeiten schlägt die Verwaltung vor, dass der Finanzausschuss am 30. September tagt und den aktuellen Stand zusammenträgt. Dabei werde die Verwaltung auch den Haushalt im Hinblick auf alle freiwilligen Leistungen darstellen und die für 2021 eingegangenen Anträge zur Beratung vorlegen. Eine Priorisierung der Projekte sollte ebenfalls beraten werden.

Referieren werde die Verwaltung auch zur Frage, inwieweit die Aufstellung eines Doppelhaushaltsentwurfes möglich und sinnvoll ist. Der Stadtrat soll im Dezember entscheiden.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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