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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Rat: UWG beklagt eine „bürgerferne Politik“

10.10.2020

Wildeshausen Die UWG Wildeshausen zeigt sich verärgert über das Abstimmungsverhalten der anderen Ratsfraktionen bei der Beschlussfassung über eine neue Verkehrsregelung im Umfeld der St.-Peter-Straße in Wildeshausen. Hintergrund ihrer Kritik: Die Grünen/Piraten hatten erhebliche verkehrslenkende Maßnahmen für die Wohnstraßen im Umfeld von St.-Peter- und Holbeinschule und die Ausweisung des gesamten Wohngebietes entlang der Pestruper Straße zur Fahrradzone angeregt.

Durch die Maßnahmen werden die Interessen der Anwohner in dem Bereich, wie auch die Interessen der Schüler der Schulen und ihrer Eltern, in erheblichem Maße berührt, heißt es in einer UWG-Mitteilung. Aus diesem Grunde hatte die UWG-Ratsfrau Corinna Riedel-Seebacher in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Soziales beantragt, die Problematik auch im Schulausschuss und damit unter Beteiligung der Elternvertreter zu beraten.

Nachdem die Mehrheit im Fachausschuss dem UWG-Antrag in öffentlicher Sitzung gefolgt war, wurde er sofort im Anschluss im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss wieder gekippt und die Durchführung ohne weitere frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen.

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„Das ist ein Musterbeispiel für eine intransparente und bürgerferne Politik“, zeigt sich Riedel-Seebacher vom Verhalten der anderen Fraktionen enttäuscht. „Man kann es mit den Maßnahmen im Rahmen einer Testphase ja durchaus einmal versuchen, aber man muss doch auf jeden Fall vorher die Betroffenen umfassend informieren und sich deren Anregungen und eventuelle Bedenken anhören“.

Unterstützt wird sie dabei vom UWG-Fraktionsvorsitzenden Rainer Kolloge: „Unabhängig davon, dass ich die beschlossenen Maßnahmen nicht für eine wirklich überzeugende und nachhaltige Lösung des Verkehrsproblems in dem Bereich halte, kann man so etwas nicht einfach beschließen und dann im Nachgang den Bürgern präsentieren. Das schafft nur unnötige Politikverdrossenheit.“

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