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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

„Stadtverwaltung Wildeshausen beherrscht Handwerkszeug nicht“

16.01.2018

Wildeshausen Ist Dr. Kian Shahidi doch noch Bürgermeister von Wildeshausen? Diesen Eindruck könnte ein Bürger bekommen, der jüngst in das Handbuch der Stadtverwaltung geschaut hat. Nachdem der Stadtrat am 21. Dezember die Änderung der Hauptsatzung beschlossen hatte, entdeckte Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff (parteilos) den redaktionellen Lapsus der Stadtverwaltung mit dem Namenszug des Kuraschinski-Vorgängers. Der ist aber schon seit mehr als drei Jahren nicht mehr im Amt.

Für Temming-Hanhoff ist dieser Fehler aber nur ein Beispiel, das ihn in seiner Auffassung bestärkt, dass die Stadtverwaltung ihr „Handwerkszeug der geordneten Verwaltungsarbeit nicht beherrscht“.

Lapsus im Handbuch der Stadtverwaltung vom 21. 12.2017: gezeichnet hat Dr. Kian Shahidi. Er war aber nur bis zum Herbst 2014 Bürgermeister.

Deshalb hat der Ratsherr den Landkreis Oldenburg als Kommunalaufsichtsbehörde bemüht und mehrere Beispiele aufgelistet. Temming-Hanhoff attestiert, dass Beschlüsse wie die Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung in die kommunale Selbstverwaltung des Stadtrates fallen. „Wenn aber – wie vorliegend – gesetzliche Vorgaben missachtet werden und sich inhaltliche Widersprüche ergeben, dann ist die Kommunalaufsicht – im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht – gefordert und verpflichtet, die Beschlüsse zu überprüfen und zu beanstanden.“

So sei es gesetzeskonform, wenn dem Bürgermeister bestimmte Rechtsgeschäfte, die eigentlich ausschließlich dem Rat zustünden, bis zu einer Höhe von 10 000 Euro ermöglicht würden. Nicht gesetzeskonform ist es nach Ansicht von Temming-Hanhoff hingegen, wenn der Bürgermeister ermächtigt wird, als Geschäft der laufenden Verwaltung die Vergabe von Aufträgen und Leistungen unbegrenzt sowie Grunderwerb im Einzelfall bis zu 50 000 Euro zu tätigen. Richtig sei allerdings, dass der reine Verwaltungsakt einer Vergabe oder des Erwerbs ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und der Verwaltungsakt den gültigen Beschluss der zuständigen Gremien voraussetze.

Deshalb soll die Kommunalaufsicht die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Stadt überprüfen.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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