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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Post: Im Kreistag kein „Schmierentheater“

29.12.2018

Wildeshausen Die letzte Kreistagssitzung im alten Jahr, bei der mehrheitlich die Rückübertragung der Immobilie „Hunteschule“ (Förderschule Lernen) an die Stadt Wildeshausen beschlossen wurde, hat ein Nachspiel: Kreistagsvorsitzender Hartmut Post (CDU) aus Dünsen verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Sitzung am 18. Dezember sei ein „Schmierentheater“ gewesen. „Dieser Vorwurf ist verletzend und beleidigend für alle Abgeordneten“, so Post in einer Stellungnahme.

Stephan Rollié, CDW-Fraktionsvorsitzender im Wildeshauser Rat, der die Kreistagssitzung als Zuschauer verfolgt hatte, erhob den Vorwurf des „Schmierentheaters“. Ausgerechnet die CDU-Kreistagsabgeordneten Wolfgang Sasse und Sonja Plate, beide auch im Stadtrat, hätten mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass es spätestens im Jahr 2028 keine Förderschule mehr in der Stadt geben werde, argumentierte Rollié in der Sitzung des Stadtrates vergangene Woche. Dort ging es um die Aufhebung der Ratsbeschlüsse in Sachen Hunteschule.

Zum Hintergrund: Die CDW-Ratsmitglieder haben in diesem Jahr die CDU-Ratsfraktion verlassen und kämpfen vehement gegen den Umzug der St.-Peter-Schule in die jetzige Hunteschule. Die Rückübertragung soll zum August 2021 erfolgen. Dafür muss die Stadt 500 000 Euro an den Landkreis zahlen. Hinzu kommen rund 128 000 Euro für energetische Investitionen durch den Kreis. Laut Beschluss des Kreistags darf die Stadt die Hunteschule ausschließlich für Schul- und soziale Zwecke nutzen.

Der Tausch der Liegenschaften sei keineswegs kostengünstig, so eines der Argumente der CDW. Sie verweist zudem auf die Verkehrsbelastung auf der Heemstraße, die für die Mädchen und Jungen der St.-Peter-Schule eine erhebliche Gefährdung sei.

In der Stellungnahme zum Vorwurf des „Schmierentheaters“ erklärt Hartmut Post: „Der Kreistag ist ein von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Oldenburg demokratisch gewähltes Kommunalparlament. Sämtliche Abgeordnete verstehen ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Bei allen unterschiedlichen und teils auch kontroversen politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen sowie auch letztlich den getroffenen Entscheidungen stehen Respekt untereinander, wechselseitige Wertschätzung und die demokratischen Grundsätze an erster Stelle.“

Post betont, dass Beschlüsse „demokratisch gefasst“ werden. Daraus müsse man das Beste für die Bürgerinnen und Bürger machen. „Man kann und soll sich in politischen Diskussionen auch streiten“, so der Kreistagsvorsitzende weiter. „Allerdings zählen auch hier Anstand und Respekt als wichtige Grundlagen.“ Dies alles zeichne die Kreispolitik aus. Mit dem Vorwurf, die Kreistagssitzung vom 18. Dezember sei ein „Schmierentheater“ gewesen, „wurden Anstand und Respekt über Bord geworfen“, so Post. Der Vorwurf entbehre jeder Grundlage – gerade auch, wenn man den sehr konstruktiven Verlauf der Diskussionen in den Gremien des Kreistages verfolgt habe. Die Abgeordneten des Kreistages stünden für eine „wechselseitige Wertschätzung“.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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