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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kreisstadt kauft Bahnhof nicht zurück

25.08.2017

Wildeshausen Die Stadt Wildeshausen wird den Bahnhof nicht von Investor Frank Stöver zurückkaufen. Ein entsprechender Antrag des unabhängigen Ratsherrn Karl Schulze Temming-Hanhoff wurde am Donnerstagabend einstimmig im Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt abgeschmettert.

Schulze Temming-Hanhoff hatte argumentiert, Stöver habe sich nicht an das mit der Stadt vereinbarte Sanierungs- und Nutzungskonzept gehalten. So gebe es keine behindertengerechte WC-Anlage, die problemlos zu erreichen sei. Auch habe Stöver mehrere Ladenlokale schaffen sollen. Tatsächlich gebe es nur einen Kiosk, der auch nur wenige Stunden am Tag geöffnet sei. Auch halte der Investor zu wenig öffentliche Parkplätze vor. Schulze beantragte deshalb, eine Rückübertragung nach Paragraf 14 des Kaufvertrags einzuleiten.

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Anspruch auf Fairness

In großer Einmütigkeit haben sich die Fraktionen hinter Investor Frank Stöver gestellt, der das alte Bahnhofsgebäude peu à peu in einen Blickfang verwandelt hat. Das ist gut so. Es kann nicht sein, dass immer wieder die gleichen Schlachten geschlagen werden.

Stöver hat den Bahnhof übernommen, als niemand das Gebäude haben wollte. Er hat das Beste daraus gemacht und Anspruch auf Fairness. Abgesehen davon, dass ein Rückkauf den Wildeshauser Steuerzahler viel Geld kosten würde.

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Der Widerspruch kam prompt: Man könne vom Investor nicht die Quadratur des Kreises verlangen, argumentierte Rainer Kolloge (UWG). Die wenigen Mängel sollten im Dialog mit dem Investor beseitigt werden. Ähnlich sah es Wolfgang Sasse (CDU): „Der Bahnhof kann sich sehen lassen.“ Eine Rückübertragung komme überhaupt nicht in Frage. Stephan Diekmann (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt bei einem Rückkauf eine hohe finanzielle Entschädigung zahlen müsse. Er appellierte, die Diskussion um den Bahnhof endlich zu beenden. Walter Panschar (SPD) warf Schulze Temming-Hanhoff vor, mit seinem Vorgehen der Stadt Schaden zuzufügen. „Du haust den Leuten in die Füße. Produktiv ist das nicht“, so Panschar unter Applaus. Der Antrag sei lächerlich. Einstimmig sprach sich der Ausschuss gegen die Rückübertragung aus.

Investor Frank Stöver zeigte sich in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der NWZ erfreut, dass alle Fraktionen geschlossen hinter ihm stehen würden. „Ich mache also am Bahnhof weiter und werde noch tolle Dinge auf dem Areal entwickeln, wenn man mich lässt.“ Stöver forderte Schulze Temming-Hanhoff zudem auf, sein Ratsmandat niederzulegen. Mit seinem Vorgehen habe er „der Stadt Riesenschäden“ zugefügt.

Bürgermeister Jens Kuraschinski betonte am Freitag, eine Rückübertragung des Bahnhofareals stehe nicht im Verhältnis zu den wenigen Mängeln. Es habe mehrere Termine am Bahnhof gegeben, bestätigte auch Bauamtsleiter Michael Müller. Die geringen Mängel, etwa die unzureichende Ausschilderung der Wartehalle, seien angesprochen worden. Die Verwaltung werde den Dialog mit dem Investor fortsetzen.

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