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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Baumschutzsatzung in Wildeshausen abgelehnt

27.04.2019

Wildeshausen Die Stadt Wildeshausen bekommt keine Baumschutzsatzung. Einen entsprechenden Antrag von Kreszentia Flauger (Linke) hat der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt am Donnerstagabend abgelehnt.

Flauger hatte ihren Antrag einer Baumschutzsatzung mit der Bedeutung für Flora, Fauna und Klima begründet. In Wildeshausen würden oft wertvolle Baum- und Gehölzbestände gefällt, weil sie nicht ausreichend geschützt seien. Zudem hätten die Holzfäller kaum mit Sanktionen zu rechnen. Eine Satzung würde nicht nur mehr Schutz, sondern auch für mehr Klarheit und Gleichbehandlung sorgen sowie das Bewusstsein für die Umwelt schärfen.

Die übrigen Ratsmitglieder lehnten eine Baumschutzsatzung ab. Rainer Kolloge (UWG) hielt sie für kontraproduktiv und glaubt, dass Bürger ihre Bäume fällen würden, bevor sie unter die Richtlinie fielen. Er schlug vor, dass die Stadt die Eigentümer alter Bäume unterstützen sollte, zum Beispiel durch Laubkörbe an den Straßen oder Bons zur kostenlosen Abgabe von Laub an den Grünsammelstellen. Auch Arne Peters (FDP) sprach sich für Förderanreize zum Erhalt von Bäumen aus.

Stephan Dieckmann (SPD) bezeichnete eine Baumschutzsatzung als „zahnlosen Tiger“. „Wer schützt denn die Bäume?“, fragte er. Er plädierte dafür, dass die Stadt einen Handlungsrahmen zum Erhalt von Bäumen absteckt.

Ralf Stöver, beratendes Mitglied im Ausschuss und Landwirt sowie Waldbesitzer, sprach sich ebenfalls gegen eine Satzung aus. Für Wälder gebe es bereits gesetzliche Regelungen. Der Landkreis habe ebenfalls eine Baumschutzsatzung abgelehnt. Stattdessen fördere er Wallhecken.

Auch von Wolfgang Sasse (CDU) kam ein Nein. Er wolle Bürger nicht mit einer Satzung gängeln. Es dürfe nicht sein, dass Nachbarn sich gegenseitig kontrollieren.

Karl Schulze Temming-Hanhoff hält eine Baumschutzsatzung ebenso für überflüssig. Es gebe eine Menge Schutzregelungen. Die Verwaltungen müssten nur ihren Job machen und besser auf die Einhaltung achten.

Wie andere Ratsmitglieder plädierte auch Bernhard Block (CDW) für die Vorschlagsliste der UWG. Eine Baumschutzsatzung sei zu kompliziert. Laut UWG soll unter anderem ein Handzettel mit Hinweisen, Tipps und Kontaktdaten zum Baumschutz erstellt werden. Zusätzlich soll ein städtischer Mitarbeiter als Berater für die Bürger zur Verfügung stehen. Ferner sollen bei Bebauungsplanänderungen stadtbildprägende und schutzwürdige Bäume auf privaten Grundstücken nach Anhörung der Eigentümer im B-Plan ausgewiesen werden.

Die Stadtverwaltung soll nun anhand der UWG-Vorschläge einen Handlungsrahmen erstellen und einen Vortrag mit einem Referenten des Naturschutzbundes zu dem Thema organisieren.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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