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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Stellenzuwachs sorgt für Diskussion

27.11.2019

Wildeshausen Der Stellenplan der Kreisverwaltung hat die Diskussion des Finanzausschusses am Dienstagabend in Wildeshausen dominiert. CDU und Grüne äußerten Bedenken und enthielten sich bei dieser Abstimmung.

Achim Köpke (CDU) hatte das Fass aufgemacht. 25 Stellen und 3,36 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr bereiteten ihm Bauchschmerzen. Von 2010 bis heute seien die Personalkosten von 25,9 Millionen Euro auf 41,6 Millionen gestiegen. Das sei nicht tragbar. Ihm sei klar, dass die Ursachen in vielen übergeordneten Aufgaben und mehr Kontrollen zu suchen seien. In der nächsten Wirtschaftskrise stehe der Landkreis alleine mit den Kosten da. Köpke fühle sich vom Land und vom Bund allein gelassen.

Wie sein Fraktionskollege Dirk Vorlauf darlegte, steigen die Personalkosten 2020 um 3,4 Millionen Euro. Das seien dauerhafte Belastungen. Landrat Carsten Harings bezeichnete den Abbau von Bürokratie als Phantom.

Kämmerer Reiner Fürst bezifferte die Gesamtkosten der Personalaufgaben gegenüber unserer Zeitung auf 41,6 Millionen Euro bei 627,25 Stellen. Die Aufwendungen der laufenden Verwaltung betragen insgesamt 233 Millionen Euro.

Kritisch äußerte sich auch Elke Szepanski (Grüne) und untermauerte das mit diesem Beispiel: Von 2017 bis einschließlich 2020 verzeichnet die Kreisverwaltung zusätzlich 67,5 Stellen. Bekanntlich soll nächstes Jahr das Kreishaus erweitert werden. Die Grünen wollten noch einmal über den Stellenplan reden und die ein oder andere Stelle streichen.

Die anderen Fraktionen lehnten jedoch eine neuerliche Diskussion über Personalstellen ab, da diese bereits in den jeweiligen Fachausschüssen geführt worden sei. Sowohl Niels-Christian Heins (FDP) als auch Detlef Sonnenberg (SPD) brachten hinsichtlich des Personalschlüssels ihr Vertrauen gegenüber der Kreisverwaltung zum Ausdruck.

SPD, Linke, AfD, UWG und FDP bewerteten den Haushalt 2020 als solide. Er lebt von den Rücklagen der vergangenen Jahre. Von den 12,5 Millionen Euro werden nächstes Jahr 10,3 Millionen unter anderem in Straßen, Schulen, Kreishaus und Breitband investiert. Zudem wird die Verschuldung weiter zurückgefahren. Der Ausschuss stimmte bei zwei Enthaltungen einstimmig dem Haushalt zu.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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