• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Anlieger werden weiter zur Kasse gebeten

28.09.2018

Wildeshausen Die Stadt Wildeshausen wird vorerst weiter Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Bürgern erheben. Das sind nicht selten mehrere tausend Euro. Der Finanzausschuss nahm am Mittwochabend das Thema mit den fünf Stimmen von UWG, CDW und CDU von der Tagesordnung. Die drei SPD-Ratsmitglieder hingegen wollten das Thema erörtern.

Die Mehrheit folgte dem Antrag des CDW-Ratsherrn Jens-Peter Hennken, erst abzuwarten, ob das Land das Kommunalabgabengesetz ändert. In vielen Regionen gibt es Bestrebungen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mehrere Kommunen im Landkreis haben dies bereits getan, darunter Großenkneten, Hude, Hatten und Ganderkesee. „Wenn wir uns jetzt damit beschäftigen, müssen wir es später nach einer Entscheidung in Hannover vielleicht noch einmal“, sagte Hennken. Und Rainer Kolloge (UWG) ergänzte: „Das wäre verschwendete Zeit.“

Das sah Stephan Dieckmann (SPD) anders. „Wir könnten den Bürgern jetzt schon ein Signal geben, ob wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen oder nicht. Wir wissen doch gar nicht, wie weit das Land in einem halben Jahr mit der Diskussion ist.“ Marko Bahr (FDP) merkte an, dass die FDP Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht habe, er aber erst jetzt auf den Tisch gekommen sei.

Der Wildeshauser Rat hatte im Juni beschlossen, die Auswirkungen zu prüfen, wenn die Stadt die Straßenausbaubeiträge aufheben würde. Nach Darstellung der Stadtverwaltung nahm die Stadt seit 2010 insgesamt 723 000 Euro an Straßenausbaubeiträgen von den Bürgern ein. Das sind rund 80 000 Euro pro Jahr.

Würden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, würden die Anlieger entlastet, andererseits der städtische Haushalt belastet. Ausgeglichen werden könnte der Verlust zum Beispiel durch die Erhöhung der Grundsteuern.

Ohne Straßenausbaubeiträge gibt es laut Stadtverwaltung eine Ungleichbehandlung zwischen dem städtischen Bereich und den Außenstandorten von Wildeshausen. Im Innenbereich sei die Ersterschließung der Straßen auch weiterhin über Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch abzurechnen. Die Ersterschließung im Außenbereich erfolge nicht über die Erschließungs-, sondern über die Straßenausbaubeiträge. Somit bräuchten diese Anlieger keine Beiträge für die Ersterschließung mehr zu zahlen.

Ohne Straßenausbaubeiträge könnten nach Darstellung der Stadtverwaltung möglicherweise vermehrte Ausbauforderungen von Bürgern kommen. Wenn kein Geld für den Straßenausbau in den Haushalt gestellt werde, könne das eine Verschlechterung des Wildeshauser Straßennetzes zur Folge haben.

Christoph Koopmeiners
Wildeshausen/Dötlingen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2705

Weitere Nachrichten:

FDP | UWG | Christliche Demokraten für Wildeshausen | CDU | SPD

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.