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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Vergaberichtlinie: CDU will Antworten zum Bauplatzverkauf

17.08.2018

Wildeshausen Die Presseberichte über die Richtlinie zur Grundstücksvergabe in Wildeshausen und Anfragen von Bürgern an die CDU fördern nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sasse nicht das Vertrauen in die Verwaltung und Politik. Daher hält die CDU-Fraktion eine kurzfristige Bearbeitung und öffentliche Positionierung der Verwaltung für notwendig.

Die CDU verlangt von der Stadtverwaltung Antworten auf folgende Fragen: Wurden nach Prüfung der Einzelfälle bei der Vergabe von Grundstücken entsprechend der Richtlinien Versäumnisse erkannt? Sind Änderungen der Richtlinien notwendig? Muss zum Beispiel die Eigennutzung präziser geregelt werden?

Die Nordwest-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, dass sich im Wildeshauser Stadthaus die Hinweise und Beschwerden über die Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Gebiet „Vor Bargloy“ mehren. Die Stadtverwaltung bestätigte das und erklärte, dass in zwei Fällen der Eigenbedarf nicht nachgewiesen werden konnte. Da seien die Grundstücke aber schon bebaut gewesen, so dass eine Rückabwicklung nicht mehr möglich gewesen sei. Die Vergaberichtlinie soll nun überarbeitet werden.

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Im Zusammenhang mit der NWZ-Berichterstattung weist die Stadtverwaltung nachdrücklich darauf hin, dass die Vergabe von Grundstücken nach den Richtlinien korrekt verlaufen sei. Zugleich weist die Stadtverwaltung jeden Verdacht zurück, es könnten bei der Vergabe Bewerber wegen guter Kontakte im Stadthaus bevorzugt worden sein.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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