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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Straßenausbau eckt bei Anwohnern an

29.11.2019

Wildeshausen Selten war der Sitzungssaal im Stadthaus so proppenvoll: Dutzende Anlieger verfolgten die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt, der am Mittwochabend über die Aufnahme der Straßen Ochsenbergweg und Bauernmarschweg in das umstrittene Straßenneubauprogramm zu entscheiden hatte. Nach mehr als 90-minütiger, intensiver Diskussion empfahl das Gremium mehrheitlich, die Benzstraße, die Uhlandstraße, den Ochsenberg, den Bauernmarschweg sowie die Straße „An der Flachsbäke“ (in dieser Reihenfolge) auszubauen. Dafür stehen im Haushalt rund 500 000 Euro bereit.

Der seit Jahren diskutierte Ausbau dürfte für die Anwohner hohe Ausgaben mit sich bringen. Da es sich um eine „Ersterschließung“ handelt, müssten sie bis zu 90 Prozent der Kosten tragen. Auf Antrag von SPD-Fraktionschef Stephan Dieckmann gab der Ausschuss der Verwaltung aber mit auf den Weg, die jeweils kostengünstige Ausbauvariante zu planen.

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So kommt man nicht voran

Die Diskussion wurde heftig geführt: Von „einer gewissen Willkür“ der Prioritätenliste sprach Rainer Kolloge (UWG). Einige Straßen, etwa der Bauernmarschweg, führten „ins Nirwana“. Das „System kranke“ daran, dass die Anwohner nicht schon im Vorfeld in die Entscheidungen eingebunden worden seien, sagte er unter Applaus. Er schlug vor, die Anwohner sollten selbst darüber abstimmen, ob der Ausbau notwendig sei. Karl Schulze Temming-Hanhoff (parteilos) behauptete, die Jahnstraße hätte nur gemeinsam mit dem Bauernmarschweg abgerechnet werden dürfen. Dem widersprach Bürgermeister Jens Kuraschinski: „Die Jahnstraße ist eine eigene Anlage.“

Karl Schulze Temming-Hanhoff reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Er behauptete gar, in einigen Fällen sei der Straßenausbau verschoben worden, weil dort Kommunalpolitiker wohnen. Dem widersprach Ausschussvorsitzender Hartmut Frerichs (SPD) vehement. Keine Mehrheit fand sich für den Antrag Temming-Hanhoffs, die Prioritätenliste mit rund 20 noch nicht erschlossenen Straßen neu zu diskutieren.

SPD-Fraktionschef Stephan Dieckmann warnte davor, den Ausbau weiter zu verschieben. Die Sanierungskosten würden irgendwann zu hoch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sasse sagte, die betroffenen Bürger wüssten seit langer Zeit, dass sie für die Erschließung zahlen müssten. „Fensterreden helfen uns nicht weiter.“ Eine neue Bereisung, wie von Kolloge angeregt, lehnte auch Bernhard Block (CDW) ab. „Das ist nur eine Verzögerung. Die Kosten werden dadurch nicht geringer.“

Fachbereichsleiter Hans Ufferfilge warnte vor einer Kehrtwende. Die Verwaltung habe „in unendlichen Sitzungen“ alles dargelegt. Es gab Sitzungen mit den Anliegern, bei denen der Fachanwalt der Stadt auch das Beitragsrecht erläutert habe. Nach dreijähriger Debatte erwarte die Verwaltung nun eine Entscheidung. Zugleich sicherte er zu, den betroffenen Anliegern die jeweils kostengünstigste Lösung vorzustellen. Aber selbst Kuraschinski räumte „eine gewisse Ungerechtigkeit“ ein. Er erinnerte daran, dass es in Wildeshausen Kreis- und Landesstraßen gebe, für die Anwohner keine Erschließungsbeiträge zahlen müssten.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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