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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

CDU-Kreisvorstand leitet Ausschlussverfahren ein

17.09.2018

Wildeshausen /Wardenburg Auf Antrag des CDU-Stadtverbandes Wildeshausen hatte der CDU-Kreisvorstand (wie berichtet) am Freitagabend in Wardenburg einstimmig beschlossen, gegen die CDU-Mitglieder Stephan Rollié, Bernhard Block, Gudrun Brockmeyer, Stefan Brors und Frank Stöver ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Das teilte CDU-Kreisvorsitzender Dirk Vorlauf mit.

Aus Verärgerung über den Führungsstil des Wildeshauser CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sasse hatte die Gruppe im Frühjahr die CDU-Ratsfraktion verlassen und die Fraktion „Christliche Demokraten für Wildeshausen“ (CDW) gegründet. Ratsherr Jens-Peter Hennken, der ebenfalls der CDW-Fraktion angehört, war dem Parteiausschlussverfahren durch seinen CDU-Parteiaustritt zuvorgekommen.

Weiterhin beschloss der CDU-Kreisvorstand gemäß Paragraf 11, Absatz 6, des gültigen Bundesstatuts bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichtes die langjährigen CDU-Mitglieder von den Mitgliedrechten auszuschließen.

„Nachdem die zahlreichen Vermittlungsversuche erfolglos waren, war diese Entscheidung unausweichlich“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende. Es spiele bei dem Parteiausschlussverfahren auch keine Rolle, welche Gründe zum Wechsel der CDU-Mitglieder geführt haben, so Vorlauf weiter. Nach § 12, Absatz 4, des gültigen CDU-Bundesstatuts verhalte sich insbesondere parteischädigend, wer als Kandidat der CDU in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und aus der CDU-Fraktion wieder ausscheidet. Die fünf betroffenen CDU-Mitglieder hätten sich durch ihren Austritt aus der CDU-Ratsfraktion und die Gründung der CDW nach dem gültigem CDU-Parteistatut „schwer parteischädigend“ verhalten. Vorlauf: „Erschwerend kommt hinzu, dass im Rahmen der neuen Konstituierung des Rates der Stadt Wildeshausen ein Kandidat der CDW gegen einen CDU-Kandidaten angetreten ist.“

Stefan Idel
Redaktionsleitung
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2701

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