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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Spd: Zum Jahresende Klartext statt Besinnlichkeit serviert

19.12.2016

Ahlhorn Zur traditionellen Jahresabschlussveranstaltung der SPD-Senioren begrüßte Vorsitzender Dieter Kreye im „Alten Posthaus“ in Ahlhorn viele Gäste. Bedauert wurde, dass die Abgeordneten Susanne Mittag und Renate Geuter in Berlin oder Hannover präsent sein mussten. Damit wurde deutlich, dass Diskussion über die „große Politik“ vor Ort stärker gewünscht wird.

Diesen Part übernahm Hermann Bokelmann, Kreisvorsitzender der SPD-AG 60plus, Kritisch empfahl er den SPD-Mitgliedern, selbstbewusster über Politik zu diskutieren: „Die CDU hatte nicht einmal einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Wir Sozialdemokraten können stolz sein, dass Frank-Walter Steinmeier von der großen Mehrheit der Bürger anerkannt wird.“

Zu den Spekulationen, wer denn nun Spitzenkandidat der SPD würde, hatten die Sozialdemokraten in Ahlhorn eine klare Meinung: „Nicht die Meinungsmacher in den Medien bestimmen Person und Termin, sondern der Bundesvorstand unserer Partei.“

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Wenn alle zwei Tage im Internet ein neues Umfrageergebnis präsentiert würde, ersetze das keine Wahl. Wie Umfrageergebnisse daneben liegen können, habe man in Amerika gesehen.

Bokelmann kritisierte, dass die „Medienmacher“ jahrelang verkündeten, es gäbe zwischen Union und SPD keine Unterschiede. Er forderte, nicht zu verschweigen, wo die Union in der Großen Koalition mauere. Er zählte auf: „Wer will Rente mit 70, bremst bei Werk- und Zeitverträgen, verhindert Tariffestlegung im Pflegebereich, ist gegen ein Einwanderungsgesetz und verweigert den Gemeinden die Planungshoheit über Mega-Ställe – überall ist es die Union.“

Zur Flüchtlingskrise erinnert Bokelmann daran, dass 60plus und AfA schon im Sommer 2015 forderten, die Flüchtlinge aus den Balkanländern zurückzusenden. Unverständlich sei, dass noch immer 74 Albaner in Ganderkesee seien.

Verwundert war der ehemalige Landrat über das Ergebnis der Kommunalwahl: „50 Jahre lang waren es immer Personenwahlen. Diejenigen, die im Kreistag, Gemeinderat und Parteien gute Arbeit leisteten, wurden gewählt. Bei dieser Wahl wurden Parteien gewählt, deren Kandidaten kaum einer im Kreis kannte.“

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