Harpstedt - Nichts großes Neues anfangen, sondern Altes abarbeiten: Davon sei der Haushaltsplan 2023 der Samtgemeinde Harpstedt geprägt, sagte Yves Nagel während der jüngsten Ratssitzung. „Das entlastet auch die Mitgliedsgemeinden“, betonte der Samtgemeindebürgermeister – verhehlte aber nicht, dass die Samtgemeindeumlage dennoch deutlich steigen werde: um 1,8 Millionen Euro. Grund sind vor allem die steigenden Personal- und Energiekosten.
„Harter Brocken“ für Mitgliedsgemeinden
Das sei für die Mitgliedsgemeinden „ein ganz harter Brocken“, sagte Hartmut Post (CDU). Der Haushalt 2023 sei für ihn aber generell „wie eine Glaskugel“, mit Krieg und Energiekrise sei die Lage so unsicher, dass er nicht „dagegen wettern“ wolle. Die steigenden Personalkosten machten ihm Sorgen, aber die müssten gezahlt werden. Zudem kämen neue Aufgaben auf die Verwaltung zu, wie die Ganztagsbetreuung ab 2026. „Wenn wir das alles umsetzen wollen, was wir vor der Brust haben, sehe ich eine hohe Verschuldung auf uns zukommen. Die Gemeinden können das nicht mehr stemmen.“
Die Samtgemeinde habe zwar viele Sanierungen vor sich, aber auch Horst Bokelmann (FDP) ist der Ansicht: „Wir müssen die Mitgliedsgemeinden am Leben halten.“ Daher müssten die Ratsmitglieder immer überlegen, welche Maßnahmen wirklich nötig sind.
Das Mantra des Sparens räche sich, meinte Götz Rohde (Grüne) auch mit Blick auf die noch kommenden Jahre, denn die Preise würden steigen. Man müsse sich überlegen, ob es klug sei, immer zu sparen, oder ob man mal etwas riskiere: „Sonst kommt die ganz große Rechnung am Ende.“ Um vernünftig arbeiten zu können, sei ihm und seiner Fraktion weiterhin die Personalbedarfsanalyse wichtig.
Neue Einnahmequellen
„Uns ist allen klar, dass wir vor größeren Problemen stehen als in den letzten Jahren“, sagte Saskia Kamp (SPD) – darunter der Klimawandel, energetische Sanierung, Straßensanierung und die Unterstützung des Nahverkehrs. Um dem zu begegnen, reiche es nicht, in den kommenden Jahren einen Haushalt wie bisher zu verabschieden: „Wir müssen aus Sicht der SPD neue Einnahmequellen generieren.“ Kamp dankte dem gesamten Rat für die gute Zusammenarbeit und der Verwaltung, „dass sie unsere Ideen gut aufnimmt und nicht nur immer sagt, was alles nicht geht“.
Dafür, andere Einnahmequellen zu suchen, sprach sich auch Horst Hackfeld (HBL) aus. „Die Steuereinnahmen werden nicht mehr so üppig sprudeln. Ich bitte darum, dass wir uns alle Gedanken darum machen, wie wir das auffangen wollen.“
Einstimmig haben die Ratsmitglieder die Haushaltssatzung für 2023 erlassen.
