Sandkrug - Der Rat der Gemeinde Hatten wird sich am 22. Dezember mit dem Bürgerentscheid zum alten Feuerwehrhaus befassen müssen. Zwei Szenarien sind denkbar: Der Rat übernimmt in seinem Beschluss die Ziele des Bürgerentscheids und macht ihn damit obsolet oder die Bürger werden erneut an die Urne gerufen, um über das Bürgerhaus abzustimmen.
Die Frage, ob aus dem verlassenen Objekt, das zwischenzeitlich als Testzentrum genutzt wurde, ein sogenanntes Bürgerhaus werden soll, war schon im alten Rat umstritten – und ist es auch weiterhin. Zwei Tage vor Heiligabend dürfte da von Harmonie nicht viel zu spüren sein. Die CDU-Fraktion hat jetzt in einer Erklärung bemängelt, dass viele ihrer Fragen und auch die der FDP und FHL bislang weitestgehend unbeantwortet geblieben sind.
CDU: Es fehlen Fakten
„Ohne Fakten ist es uns nicht möglich, eine Entscheidung zu treffen“, warnt 1. Vorsitzender Bernhard Collin. Für ein Bürgerhaus müssten erhebliche Finanzmittel aufgewendet werden. Die Fraktion der CDU Hatten stelle deshalb den Antrag an die Gemeindeverwaltung auf Erstellung eines Informationspapiers, das sich mit den verschiedenen Fragen rund um den Bau und dem Betreiben des Bürgerhauses auseinandersetzt.
Um ein realistisches Abbild des Projektes „Bürgerhaus“ darzustellen, sollte die Entwicklungsplanung unter Beteiligung von Fachplanern durchgeführt werden, schlagen die Ratsmitglieder Nicole Angele und Bernhard Collin vor. Der derzeit eingeschlagene Weg, die Entscheidung herbei zu führen „Es gibt ein Bürgerhaus“ ohne die Fakten als „Entscheidungsgrundlage“ zu kennen, führe in die falsche Richtung. „Der Weg muss umgekehrt sein. Die Entscheidungsgrundlagen führen zu einer Entscheidung.“
In der Tat gibt es bislang offensichtlich nur eine über ein Jahr alte Kostenschätzung, die die Reha-Sportgemeinschaft (RSG) selbst vorgelegt hat. Die RSG hat großes Interesse, die Feuerwehr für ihren Trainingsbetrieb zu nutzen. Die CDU bemängelt, dass es bislang keine präzise Aufstellung durch Planer über die Investitions- und Betriebskosten für ein Bürgerhaus in der alten Feuerwache gibt – angefangen von der energetischen Sanierung über Brandschutzmaßnahmen und Raumakustik bis zur Barrierefreiheit (Einbau eines Fahrstuhls etc.).
Thema Fördermittel
Die CDU drängt auch darauf, vor einer Entscheidung, aktuelle Fördermöglichkeiten zu ermitteln – und zwar differenziert zwischen den gemischten Nutzungsformen z. B. als Sportstätte, Besprechungsräume und Veranstaltungsräume. Ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln bedeute sonst in der Konsequenz auch ein klares Nein zum Bürgerhaus in der alten Feuerwache.
