Ganderkesee - Gutes Geld nicht zur Beseitigung schlechter beziehungsweise gesetzeswidriger Zustände einzusetzen, dafür hat sich jetzt der Ausschuss für Gemeindeentwicklung mehrheitlich ausgesprochen und gegen eine Förderrichtlinie zur Beseitigung von Schottergärten votiert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Ende vergangenen Jahres beantragt, die Entsiegelung von Flächen und deren Umwandlung in Grün- und Vegetationsflächen auf gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken finanziell zu fördern und eine Förderrichtlinie dafür zu erarbeiten.
Warum ihre Fraktion auch nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, wonach Kommunen das Beseitigen von Schottergärten anordnen dürfen, an einem freiwilligen Anreiz festhalten wollte, erläuterte Ausschussmitglied Annegret von Essen (Grüne): „Wir drehen uns doch im Kreis, die Gemeinde sagt, der Landkreis ist zuständig, der Kreis sagt, er könnte einschreiten, macht es aber nicht.“ Somit solle die Gemeinde in der Beseitigung der Schottergärten vorangehen.
Keine Vorgartenpolizei
Dass der Kreis keine „Vorgartenpolizei“ aufstellen wolle, hatte der neue Leiter des Kreis-Bauordnungsamt Torsten Stuhr zuletzt deutlich gemacht: „Wir setzen nach wie vor auf präventive Aufklärung.“ Die Gemeindeverwaltung vor dem Einsatz von „sehr viel Geld, das anderswo besser eingesetzt werden könne“, warnte Renate Drieling (SPD). Die FDP-Fraktion, vertreten durch Eike Brakmann, hatte einen ganz einfachen Vorschlag: „Geltendes Recht besser durchsetzen“, forderte er.
Das Ziel
Da nützte es auch nichts, dass von Essen die getrennte Abstimmung der beiden Punkte der Beschlussvorlage beantragte: Ihr Wunsch einer Förderrichtlinie wurde mehrheitlich zurückgewiesen. Einstimmig zugestimmt hatte der Ausschuss zuvor dem ersten Punkt, der Entwicklung einer Strategie mit dem Ziel einer Netto-Null-Versiegelung im Gemeindegebiet im Jahr 2030.
Dazu sollen schrittweise Zielvorgaben und Maßnahmenpläne aufgestellt werden, um die Neuversiegelung zu senken und die Entsiegelung von Flächen zu steigern. Das Thema soll ebenfalls in das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept Ganderkesee (IGG) einfließen.
