Landkreis - Was lange gefordert wurde, kann nun endlich umgesetzt werden: Ab dem kommenden Schuljahr ist die Schülerbeförderung im Landkreis Oldenburg auch für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe (Sekundarbereich II) kostenfrei – sofern sie mindestens fünf Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Bisher hatten die Fahrschüler aus der Oberstufe – im Gegensatz zu denen aus Grundschulen und dem Sekundarbereich I – noch einen Eigenanteil an den Ticket-Kosten zu tragen.
Einstimmiges Votum
Die entsprechende Satzungsänderung wurde am Dienstag vom Schul- und Kulturausschuss des Kreistages einstimmig empfohlen. Der Kreistag muss am 12. Juli noch zustimmen. „Ich wünsche mir, dass die Parkplätze bei den Schulen, insbesondere bei den Berufsbildenden Schulen in Wildeshausen, leerer werden“, sagte Hartmut Post (CDU). BBS-Schüler müssen bisher beim Busticket noch einen Eigenanteil zahlen, wenn sie bereits einen Sek.-I-Abschluss erworben haben.
Die Entfernungsgrenze von fünf Kilometern sei Oberstufenschülern zuzumuten, meinte Post und ging damit auf eine Kritik des Kreiselternrates ein. Der hatte gemutmaßt, dass sich in die geänderte Satzung bei der Mindestentfernung „ein Tippfehler“ eingeschlichen habe. Ansonsten begrüßt der Kreiselternrat die Satzungsänderung aber ausdrücklich.
Für Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich I gilt eine Grenze von 3,5 Kilometern für die kostenfreie Nutzung des Schulbusses, im Primarbereich sind es zwei Kilometer. Die Kreisverwaltung verweist auf das Niedersächsische Schulgesetz, aus dem sich die Entfernungswerte ergeben, und auf Verwaltungsgerichte, die entsprechend entschieden hätten.
Das kostenfreie Schülerticket gilt für alle Schulen im Landkreis sowie die kreiseigene Graf-Anton-Günther-Schule in Oldenburg. Aber auch andere Schulen des Sekundarbereichs II in den Nachbarkommunen können kostenlos angefahren werden, sofern diese entweder ein schulisches Angebot haben, dass es im Landkreis nicht gibt, oder wenn Bewerbungen für Schulen im Landkreis abschlägig beschieden wurden. Hier komme es noch auf die genauen Formulierungen an, sagte Kreisschulamtsleiter Maik Ehlers, um Wanderungsbewegungen von kreiseigenen Schulen zu Einrichtungen anderer Träger möglichst zu vermeiden.
400 000 Euro mehr
Die Kreisverwaltung hat errechnet, dass die Einführung der kostenlosen Schülerbeförderung in der Oberstufe den Kreishaushalt mit 400 000 Euro zusätzlich belastet. Günstiger wird es wieder, wenn das für den September angekündigte Jugendticket (360-Euro-Ticket) im Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (VBN) eingeführt wird. Das hätte dann den zusätzlichen Vorteil, dass damit auch andere öffentliche Verkehrsmittel und Strecken im VBN-Netz kostenlos genutzt werden könnten – allerdings nur von Schülern, deren Wohnort mindestens fünf Kilometer von der Schule entfernt liegt. Maik Ehlers rechnet damit, dass deshalb die Begehrlichkeiten auf die kostenfreie Schülerfahrkarte zunehmen werden und es vermehrt zu Streitfällen kommt, die zu klären wären.
