Landkreis - Manche Kommunen und Kreise warten noch ab, andere haben ihr Haushaltskonzept schon fertig. „Wir wissen zwar nicht, wie sich der Finanzausgleich entwickelt und was sich durch die Koalitionsverhandlungen für uns ergibt, doch unser Finanzgerüst steht“, sagte Landrat Frank Eger (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am Freitag.
Auf den Punkt gebracht hat der Etat 2014 drei Schwerpunkte – Schulen, Straßen und das Sparen. Bei einem Volumen von voraussichtlich rund 170 Millionen Euro ist im kommenden Jahr eine Verringerung des Schuldenstandes von gut sechs Millionen geplant. Per 31. Dezember 2012 lag der Schuldenstand des Landkreises bei insgesamt 37 Millionen Euro. Für Ende 2013 sind 34,8 Mio. Euro anvisiert, Ende 2014 sollen es 28,7 Mio. werden und in der Finanzplanung für Ende 2015 steht eine Verschuldung von 23,4 Millionen Euro.
Das besondere daran: Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren keine langfristigen Kredite mehr aufgenommen. „Wegen der niedrigen Zinsen haben wir auf kurzfristige Darlehn gesetzt und eine schnelle Tilgung“, so Eger. Und diese Liquiditätskredite will der Landrat bis Ende 2015 getilgt haben, dann stehen nur noch 23,4 Millionen an langfristigen Darlehn in den Büchern.
Trotz des mit der Politik vereinbarten Sparkurses („Wir sind da mit den Fraktionen einer Meinung.“) soll der Etat 2014 kein Sparhaushalt werden. Die Schwerpunkte für Investitionen sind Schulen und Straßen.
„Wir müssen kontinuierlich das Straßennetz sanieren, sonst wird es irgendwann richtig teuer“, mahnt der Landrat. Mit knapp drei Millionen Euro pro Jahr ist zunächst bis 2017 ein Sanierungsprogramm geplant. Was wann wo gemacht wird, muss im Detail aber jeweils vom Bauausschuss beschlossen werden.
Bei den Schulen liegt bereits ein konkreter Plan vor. Für 2014 sind rund 2,6 Millionen Euro eingeplant, die für Maßnahmen am GAG, den Gymnasien Wildeshausen und Ganderkesee sowie den BBS verwendet werden. 2015 will der Kreis sogar rund 3,7 Millionen ausgeben; 3,55 Millionen sind für 2016 geplant, 3,6 für 2017. Die IGS Everkampschule kann ab 2016 mit Geld für das Sanierungskonzept rechnen. Auch wenn die Grundpfeiler des Entwurfes stehen, sieht Eger noch Spielraum bei dem einen oder anderen Posten. „Das muss jetzt die Politik entscheiden.“
