„Parkraum-Debatte“ (NWZ  vom 19. und 22. Oktober)

Wer versteht das, wenn die Stadt Wildeshausen demnächst an der Ladestraße mit Steuergeldern viele neue Stellplätze schaffen will? In unmittelbarer Nachbarschaft will der „alte“ Rat am 27.10 . auf 51 von 70 mit Frank Stöver vertraglich vereinbarte öffentliche Parkplätzen verzichten.

Lob soll Frank Stöver durchaus gezollt werden für seine Bahnhofsrenovierung. Dass er dafür einiges aufwenden musste, war ihm vorher klar und war im Kaufpreis berücksichtigt.

Auch andere haben in Baulichkeiten investiert und damit die Innenstadt aufgewertet. Sie müssen allein klarkommen mit ihren Aufwendungen. Im Gegenteil: Ihnen wird auferlegt, nach Größe und Geschäftsumfang eine entsprechende Parkplatzanzahl zu schaffen oder durch Zahlung an die Stadt abzugelten – und zwar 6350 Euro je Platz! Manche Investoren haben allein dafür sechsstellige Beträge an die Stadt geleistet.

Wenn Frank Stöver nun tatsächlich 51 Parkplätze unentgeltlich erlassen werden, darf jeder den Gegenwert einmal hochrechnen. Vertragstreue und Wettbewerbsgleichheit sehen anders aus.

Ob in Bahnhofsnähe (Dauer-)Parkplätze angenommen werden, ist allein eine Frage des Angebotskonzeptes, z.B. in Verbindung mit sicheren und bequemen Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder von Innenstadt- und Behörden-Beschäftigten.

Insbesondere auch würde mit der Ratsentscheidung am 27.10. dem städtebaulichen Entwicklungskonzept „Wildeshausen 2030“ drastisch vorgegriffen und die Initiativen des Bürgermeisters konterkariert werden. Es ist also nicht nur eine Stilfrage, diese Entscheidung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes dem „neuen“ Rat zu überlassen.

Otto Sandkuhl Rechterfeld