[SPITZMARKE][SPITZMARKE][SPITZMARKE][SPITZMARKE][SPITZMARKE][SPITZMARKE][SPITZMARKE][SPITZMARKE][SPI - BOOKHOLZBERG/MTN - Keine Sorge machen müssen sich die Eltern in ländlichen Gebieten, dass das Land seine Förderung für die Schülerbeförderung kürzen oder gar einstellen werde. Das versprach der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Klare gestern in der Diskussionsrunde des Nordwestradios zum Thema „Niedersachsen auf Sparkurs – Bildung auf Sparflamme“, die aus dem „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg übertragen wurde. „Bei der Schülerbeförderung wird es bei den Zuschüssen des Landes bleiben“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Das ist eine verlässliche Zusage.“

Eine Zusage, die Frank Eger erfreute. Zuvor hatte der Landrat der CDU/FDP-Regierung vorgehalten, dass durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit zusätzliche Belastungen auf Kreis und Kommunen zugekommen seien. Bücherkosten für Kinder bedürftiger Eltern müsse der Landkreis tragen, so Eger. Einen Einwand, den Karl-Heinz Klare, schulpolitischer Sprecher der CDU nicht gelten lassen wollte: Das Land habe 5,1 Millionen Euro zusätzlich für Bedürftige bereitgestellt.

Im Streit um die Lernmittelfreiheit erhielt Klare Unterstützung von Gabriele Bley. Die 2. Vorsitzende des Kreiselternrats Schulen und selbst Mutter von „bald vier schulpflichtigen Kindern“ gestand ein, dass wir „irgendwo anfangen müssen zu sparen“. Sie sei bereit, für Bücher zu zahlen, „da ich den Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen will“.

Ulf Riebau von der „Volksinitiative für Lernmittelfreieheit“ hingegen warf der Landesregierung vor, „die Schule kaputtzusparen“. Das Büchergeld sei ein „verdecktes Schulgeld“ und verstoße gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Durch die Sammlung von mehr als 100 000 Unterschriften ist es der Initiative gelungen, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen muss.