Wildeshausen - Wildeshausen wird weiter im Westen wachsen: Der Antrag der CDW-Fraktion, eine Begrenzung der dort seit 22 Jahren laufenden Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) zu prüfen, fand jetzt im Bauausschuss des Stadtrates keine Mehrheit. Lediglich CDW-Fraktionschef Jens-Peter Hennken votierte dafür – bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Die CDW hatte gefordert, den räumlichen Geltungsbereich der StEM auf den Prüfstand zu stellen, auch mit Blick auf mögliche juristische und finanzielle Folgen.
„Wir wollen nicht reduzieren, sondern nur prüfen, welche Konsequenzen eine Reduzierung hätte“, stellte CDW-Fraktionschef Jens-Peter Hennken klar. Im weiteren Verlauf des Antrages fordert die Fraktion allerdings schon eine Reduzierung der StEM um noch festzulegende Teilabschnitte.
Und in der ausführlichen Begründung ihres Vorstoßes lässt die CDW auch deutlich ihre Skepsis gegenüber der jüngsten Entwicklung in den Baugebieten am Bargloyer Weg erkennen. Das legt die Vermutung nahe, dass es ihr durchaus um mehr als nur eine Prüfung geht.
„Nicht attraktiv“
Nach Ansicht der CDW kommt die StEM nicht mehr dem Bedarf entgegen. Hier würden vornehmlich Ein- und Zwei-Familienhäuser entstehen, während die Nachfrage sich immer mehr auf kleinere Wohneinheiten konzentriere. Und wegen der „Bewohnerstruktur“ – zuletzt haben dort viele Familien mit Migrationshintergrund gebaut – würden die Baugebiete „Vor Bargloy“ nicht mehr als attraktiv gelten. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion auch die Vergaberichtlinie und die Vermarktung der Grundstücke durch die Stadt auf den Prüfstand stellen.
Stattdessen, so die CDW, sollten verstärkt Baulücken genutzt und die neuen Möglichkeiten für den Geschosswohnungsbau, die das Dichtemodell in innenstadtnahen Bereichen jetzt biete, ausgeschöpft werden. Auch auf dem Himmelsthür-Gelände ganz im Osten der Kreisstadt sieht die Fraktion Chancen für „ein attraktives Wohngebiet“.
Juristische Folgen?
Die anderen Fraktionen und die Stadtverwaltung zeigten indes wenig Interesse daran, die StEM infrage zu stellen. Wesentlich für ihre Ablehnung des Antrages ist auch die Einschätzung eines Rechtsanwaltes, der die städtischen Gremien bereits 2017 vor möglichen juristischen und finanziellen Folgen bei einer Reduzierung der StEM gewarnt hat. Konkretes wurde dazu nicht verlautbart – es handelte sich seinerzeit um einen nicht-öffentlichen Vortrag. Der hat jedoch damals so viel Eindruck hinterlassen, dass er bis heute nachwirkt. Die CDW wird aber wohl nicht lockerlassen: Die StEM sei schließlich die größte Investition in der Geschichte der Stadt, betonte Jens-Peter Hennken, „die sollten wir hin und wieder auf den richtigen Kurs überprüfen.“
