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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Landkreis Oldenburg untersagt Stallnutzung

23.11.2018

Amelhausen Die Kritik war bereits zur Baugenehmigung 2014 und zu Baubeginn im Mai 2017 groß. Doch seit März ist die Hähnchenmastanlage in Amelhausen in Betrieb. Nach neun Monaten ist damit aber Schluss – zumindest vorerst. Der Landkreis Oldenburg verhängte gegen die Anlage eine Nutzungsuntersagung.

„Jedes weitere Einstallen ist jetzt untersagt“, bestätigte Oliver Galeotti, Sprecher des Landkreises Oldenburg, auf NWZ-Anfrage. Das sei dem Betreiber der Anlage in der vergangenen Woche mitgeteilt worden.

Bis Anfang des Monats konnte der Betreiber der Hähnchenmastanlage Einwände gegen das Nutzungsuntersagungsverfahren vom Bauordnungsamt einbringen. Diese wurden geprüft – an der Entscheidung des Landkreises änderten sie aber nichts mehr. Nur noch der laufende Mastdurchgang wird beendet, danach wird nicht erneut eingestallt. Wie lange das so sein wird, ist noch nicht zu sagen. „Die Nutzung bleibt solange untersagt, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren durch das Oldenburger Verwaltungsgericht getroffen wurde“, erklärte Galeotti.

Das Gericht hatte im Herbst 2014 vom Naturschutzbund (Nabu) Niedersachsen mit Unterstützung des Bündnisses Mensch-Umwelt-Tier (MUT) einen Widerspruch gegen die Anlage mit knapp 30.000 Hähnchenmastplätzen erhalten. Ein weiterer Eilantrag aus dem Vorjahr wurde dazu am 13. April 2018 zurückgewiesen (Az.: 4 B 5444/17).

Dagegen reichte der Nabu Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ein. In einer Eilentscheidung am 4. September (AZ.: 1 ME 65/18) wurde bestimmt, dass die Baugenehmigung aufgrund einer Bodenversiegelung unzulässig war.

Von der Verwaltung des Landkreises wurde daraufhin ein Nutzungsuntersagungsverfahren eingeleitet. In diesem wurde dem Betreiber eine vierwöchige Einspruchszeit gewährt. „Jeder hat das Recht auf Widerspruch“, so Galeotti. Und da in diesem Verfahren bis vor einer Woche noch keine Entscheidung getroffen war, konnte der Betreiber ein weiteres Mal Hähnchen einstallen.

„Ich weiß nicht, ob das dass richtige Vorgehen war“, sagte Uwe Behrens, Sprecher vom Bündnis MUT. Er kritisiert, dass man die Anlage, trotz des Widerspruchs, gebaut hätte. „Für alle Beteiligten wäre es besser gewesen, wenn man den Prozess abgewartet hätte.“

Der Nabu sieht das benachbarte Fauna-Flora-Habiat-Gebiet „Poggenpohlsmoor“ (Gemeinde Dötlingen) durch den Maststall beeinträchtigt. Der wichtigste Punkt sei aber, dass eine Privilegierung der gewerblichen Anlage im Außenbereich nicht zulässig sei. Innerhalb der Gemeinde gebe es nämlich ausreichend Flächen für diese Art von Mastbetrieben, der Stall gehöre in ein Gewerbe- oder Industriegebiet, so Behrens.

Er ist erleichtert, dass das Einstallen nun endlich untersagt ist, sagt aber auch: „Wir wären glücklicher gewesen, wenn es gar nicht soweit gekommen wäre.“

Sönke Spille Volontär, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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