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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Ausschuss: Amtsgericht bremst den Huder Bürgerbus aus

25.08.2011

HUDE Ulrike Janz-Janzen (SPD) wollte am Mittwoch im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt Klarheit in Sachen Huder Bürgerbus: „Ist zum 1. Dezember Schluss oder gibt es noch einen Hoffnungsschimmer?“ Am Ende der Diskussion dürfte die Sozialdemokratin nicht viel schlauer gewesen sein.

Hilflosigkeit im Ausschuss

Im Gegenteil: Es herrschte Hilflosigkeit vor. Denn auch der stellvertretende Vorsitzende des Bürgerbus-Vereins, Bernhard Wolff, hatte keine konkrete Antwort darauf, wie es weitergeht. „Wir stecken den Kopf zwar nicht in den Sand, aber wir müssen auch realistisch sein“, sagte Wolff.

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Und zu diesem Realismus gehört es, zu erkennen, dass die Fahrgastzahlen nicht nachhaltig gesteigert werden können. 2772 Menschen hat der Bürgerbus in den ersten sieben Monaten dieses Jahres befördert. Damit liegt er in etwa auf Vorjahreskurs, als 4861 Mitfahrer gezählt wurden. Um den Betrieb wirtschaftlicher zu machen, riet Fachbereichsleiterin Martina Schneider, auf wenig frequentierte Fahrten zu verzichten. Aber eben jenes „wirtschaftliche Tun“ ist es, das bislang eine Anerkennung als gemeinnütziger Verein verhindert. So begründet jedenfalls das Amtsgericht Oldenburg seine ablehnende Haltung. „Wir sehen es aber als gemeinnützig an, wenn ehrenamtlich arbeitende Fahrer den ÖPNV aufrecht erhalten“, erläuterte Wolff.

Die gerichtlich bestätigte Gemeinnützigkeit benötigt der Bürgerbus-Verein, um Fördermittel vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) zu erhalten.

Paradoxe Situation

Paradox wird das Veto des Oldenburger Amtsgericht dadurch, dass das Amtsgericht Delmenhorst dem Ganderkeseer Bürgerbus-Verein den Siegel der Gemeinnützigkeit zuerkannt hat. „Dabei operieren wir mit einer identischen Satzung, wir haben den Text abgeglichen“, schüttelte Wolff den Kopf. Für Hudes Bürgermeister Axel Jahnz drängte sich daher der Verdacht auf, dass „nach Gutsherrenart“ entschieden werde.

Bernhard Wolff sagte, man werde jetzt das direkte Gespräch mit der Geschäftsleitung des Amtsgerichts suchen. Bis zur Mitgliederversammlung, die am Dienstag, 13. September, über die Zukunft des Vereins entscheiden will, soll Klarheit herrschen.

Eine ZVBN-Förderung ist darüber hinaus an die Zusage gekoppelt, dass die Strecke acht Jahre lang bedient werden kann. „Wir bräuchten dann Aussagen, dass die Gemeinde und der Landkreis über den bis 2015 geltenden Beschluss hinaus gewillt sind, das Projekt Bürgerbus zu unterstützen.“ Bürgermeister Jahnz zeigte jedoch skeptisch: „Ich sehe nicht, wie Licht in den Tunnel kommen soll.“

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