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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

JUSTIZ: Bewerber für die Kaserne „in Bieterrechten verletzt“

15.10.2008

WILDESHAUSEN Als deutliche „Watschen“ für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und die Stadt Wildeshausen hat Rechtsanwalt Oliver Grübbel den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur Vergabe der Wittekindkaserne bezeichnet. Aus der nun vorliegenden schriftlichen Begründung des Vergabesenats gehe klar hervor, dass sein Mandant, der Wildeshauser Immobilienunternehmer Helmut Müller, „in seinen Bieterrechten verletzt worden“ sei. Grübbel wie Müller kündigten am Dienstag an, Schadensersatzansprüche in nicht bezifferter Höhe erstreiten zu wollen.

Die Bima hatte das rund 24 Hektar große Kasernengelände an den Investor Wolfgang Rixen verkauft. Nach der Beschwerde Müllers beim Bundeskartellamt haben Rixen und die Bima den Vertrag erneuert. Daher musste das OLG Düsseldorf in der Hauptsache nicht mehr entscheiden. Mit dem am 2. Oktober verkündeten Beschluss (Az.: VII-Verg 25/08) legen die Düsseldorfer Richter jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) neun Fragen vor, um zu klären, wie der Begriff des „öffentlichen Auftrags“ im Sinne des europäischen Vergaberechts zu verstehen sei. Es werde zwar mindestens ein Jahr dauern, bis es zur mündlichen Verhandlung komme. Gleichwohl werde die EuGH-Entscheidung das Recht auf Jahre prägen, meint Grübbel. „Wildeshausen und Wittekindkaserne stehen künftig für europäische Rechtsgeschichte.“

Das Kartellamt hatte Müllers Antrag noch als unzulässig verworfen. Vor diesem Hintergrund wertete Jurist Grübbel den OLG-Beschluss als „deutlichen Erfolg“. Stadt und Bima hätten keinen Anlass zur Zufriedenheit. So weise das OLG unter anderem darauf hin, dass „weder in materieller noch in formaler Hinsicht ein strukturiertes und geregeltes Verfahren durchgeführt worden“ sei. Aus Sicht der Beschwerdeführerin ist das Verfahren „unfair“ verlaufen: „Es gab offenbar von Anfang an eine klare Vorstellung, wer das Gelände bekommen soll“, so Grübbel.

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Müller spricht von einem „Vertrauensschaden“. Als Bewerber habe er Bankbürgschaften aufbringen und sich bei seiner unternehmerischen Tätigkeit einschränken müssen. Die genaue Höhe des Schadens lasse sich noch nicht beziffern. Aber: „Es geht nicht um Kleingeld“, so Müller. Den Zeitraum bis zur Verhandlung vor dem EuGH will man nutzen, um den Schaden zu beziffern. Zudem will Grübbel der Bima Vergleichsverhandlungen anbieten.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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