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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Brisanter Brief von Bunte

17.12.2013
NWZonline.de NWZonline 2015-07-22T20:22:41Z 280 158

Gemeinderat:
Brisanter Brief von Bunte

Großenkneten Der Pressesprecher der Firma Bunte, Stephan Janssen, war am Montagmittag kurz angebunden. „Kein Kommentar“, sagte er zur Frage, ob die Gespräche des Konzerns mit der Wildeshauser Firma Kreienkamp über die Ansiedlung einer Hähnchenschlachterei schon konkrete Formen angenommen haben. Der Metropolpark Hansalinie GmbH, einer 100-prozentigen Tochter von Bunte, gehören die Industrieflächen auf dem einstigen Ahlhorner Fliegerhorst. Generell gebe die Firma zu laufenden Verhandlungen keine Auskünfte, weder eine Bestätigung noch ein Dementi, so der Pressesprecher. Nur fünf Stunden später wurde in einer überaus kon­troversen Diskussion des Großenkneter Rates deutlich: Über die Ansiedlung von Kreienkamp im Metropolpark Ahlhorn wird offenkundig bereits ernsthaft verhandelt, das Projekt ist offenbar konkreter als bisher in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Die Metropolpark Hansalinie GmbH hat der Gemeinde nämlich bereits geschrieben und sie auf mögliche Schadensersatzansprüche hingewiesen, falls die mögliche Ansiedlung der Schlachterei scheitern sollte. Damit bezog die Bunte-Tochter sich auf die von SPD, Kommunaler Alternative und Unabhängigen beantragte Änderung der gültigen Pläne für den Flug-, Logistik- und Gewerbepark Ahlhorn dahingehend, dass Schlachtbetriebe künftig ausgeschlossen werden sollten. Erst vor eineinhalb Jahre hatte der Rat das große Paket an Bebauungsplänen beschlossen. Dabei wurden unter anderem „Atomkraftwerke“ und Müllverbrennung“ ausgeschlossen, aber seinerzeit eben nicht Schachthöfe und sogenannte Veredlungsbetriebe der Lebensmittelkontrolle.

Auch nach einem zuvor tagenden nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss kam es zum erneuten Zusammenprall der beiden Rats-Lager in Sachen Hähnchenschlachterei. Schon unter dem Punkt „Genehmigung der Tagesordnung“ wurde der Punkt diskutiert. Zunächst beantragte Carsten Grallert (Unabhängige), die geplante Änderung des B-Plans von der Tageordnung zu nehmen. Man benötige weitergehende Informationen, sagte er, auch mögliche rechtliche Bedenken und finanzielle Auswirkungen gelte es zu bedenken. „Wir sollten keinen Schnellschuss machen, sondern alle mitnehmen“, warb er.

Astrid Grotelüschen (CDU) begrüßte diesen Schritt, den Antrag zurückzunehmen. „Er wäre ein Riesenfehler gewesen“, warnte sie vor den Folgen und erinnerte an die bindenden Vorgaben des Baugesetzbuches. Doch ebenso wünschten sich CDU und FDP den Vortrag von Planer Joachim Mrotzek, um dem großen Informationsbedarf nachzukommen.

Dann kam es zu einer durchaus skurrilen Situation. CDU und FDP setzten zwar mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit durch, dass das Thema auf der Tagesordnung blieb. Aber ihnen fehlte danach die notwendige Dreiviertel-Mehrheit, um die Anhörung des Sachverständigen durchzusetzen. Hier stimmte die anderen Fraktionen mit Nein. Planer Mrotzek durfte so unverrichteter Dinge abziehen.

Einstimmig fiel die Einstellung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Schlachterei im Gewerbegebiet bei Heidemark aus. Das war die von allen angekündigte Umsetzung des Ergebnisses des Bürgerbefragung. Angesichts der neuen Entwicklung auf dem nahen Flugpark Ahlhorn wirkte das fast schon wie Vergangenheit.