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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Justiz: Mineralstoffdeponie: Urteil rechtskräftig

28.09.2018

Döhlen Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb der Mineralstoffdeponie Döhlen/Haschenbrok ist jetzt unanfechtbar. Darauf weist das Büro Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH in einer Mitteilung hin. Die Hannoveraner begleiten für den Investor, Bodenkontor Steinhöhe, seit Jahren das aufwendige Vorhaben für den Bau und Betrieb einer Deponie der Klasse 1. „Eine seit 2009 mehr als neunjährige Planungs- und Genehmigungsphase ist damit abgeschlossen“, heißt es seitens des Büros. „Der Vorhabenträger hat mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses begonnen“, berichtet Anke Rüpke von der Ingenieurgesellschaft. Das heißt: Die Zeiten des Baustopps auf dem Gelände sind vorbei, die Arbeiten zur Einrichtung der Deponie werden fortgesetzt.

Am 31. Juli 2018 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) die Klage des Naturschutzbundes (Nabu) gegen die Planfeststellung der Mineralstoffdeponie Haschenbrok abgewiesen. Der Nabu vertrat zugleich die Bürgerinitiative Steinhöhe, die sich seit Jahren gegen die Planung gewehrt hatte. Die 204 Seiten starke Urteilsbegründung hat das Gericht den Prozessbeteiligten am 23. August übermittelt. Eine Revision gegen das Urteil ließ das OVG nicht zu. Die Klage war in allen Punkten abgeschmettert worden. Die Einwände von Nabu und Bürgerinitiative hatten das OVG in keinem Fall überzeugt.

Der Nabu verzichtete als Kläger darauf, eine Zulassung der Revision zu beantragen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte nach Ablauf der einmonatigen Frist auf Anfrage am 25. September, dass das Urteil rechtskräftig ist. „Der Planfeststellungsbeschluss ist damit unanfechtbar“, so das Büro Burmeier.

Der Planfeststellungsbeschluss war überarbeitet worden, nachdem das Lüneburger Gericht vor zwei Jahren in einem Eilverfahren aus Naturschutzgründen einen Baustopp verhängt hatte. Artenschutz- und Kompensationsmaßnahmen seien im neuen Plan ausreichend berücksichtigt worden, entschieden die Richter Ende Juli. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ließen sie nicht zu. (Az. 7 KS 17/16)

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Die örtliche Bürgerinitiative (BI) Steinhöhe hatte seit Jahren gegen die Deponiepläne der Abfallfirma Bodenkontor Steinhöhe (Ganderkesee) protestiert, unterstützt von Gemeinde und Kreis. Der Nabu vertrat die BI vor dem OVG gegen die zuständige Behörde, das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

In der ehemaligen Sandabbaugrube soll eine Deponie für Bauschutt, Boden und andere mineralische Abfälle entstehen, in der in 18 Jahren rund 1,44 Millionen Kubikmeter Abfälle abgelagert werden könnten.

Ulrich Suttka Kanalmanagement / Redakteur
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