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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Flächentausch könnte Weg zum Bauland ebnen

29.02.2012

WILDESHAUSEN Im Ziel sind sich alle einig: Im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) „Vor Bargloy“ sollen möglichst schnell weitere Baugrundstücke erschlossen und verkauft werden. Doch nicht alle Flächen sind im Besitz der Stadt. Bei einem „Workshop“ zur StEM seien sich die Ratsvertreter mehrheitlich einig gewesen, den langen Rechtsstreit zwischen der Kreisstadt und Eike und Brigitte Bruns zu beenden. „Wir müssen jetzt die Klappe zumachen“, setzte Ratsvorsitzender Hartmut Frerichs (SPD) am Dienstag auf einen Kompromiss.

Bereits im Januar 2011 hatte die Verwaltung einen Vergleich mit den Eheleuten Eike und Silke Bruns erarbeitet. Den hatte der Rat am 23. Juni 2011 mit 14 gegen 16 Stimmen abgelehnt. Die CDU warnte seinerzeit vor einem Präzedenzfall; außerdem werde Bruns deutlich besser gestellt als andere Landwirte (die NWZ  berichtete).

Nun hofft die Verwaltung angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat auf eine Lösung und hat den Vergleich erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt (SBU) gesetzt, der am Donnerstag, 1. März, ab 18.15 Uhr im Ratssaal tagt. Vorgeschlagen werden erneut ein Flächentausch im Bereich des B-Plans 57 gegen landwirtschaftliche Flächen sowie planungsrechtliche Regelungen für die ehemalige Hofstelle in Bargloy. Im Gegenzug soll Bruns das Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan 61 (StEM) zurücknehmen.

Die CDU steht der Sache nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sasse noch skeptisch gegenüber. Man wolle zunächst die Darstellung von Rechtsanwalt Rainer Nümann am Donnerstag im Ausschuss abwarten. Nicht aus dem Blick geraten dürfe die finanzielle Situation; daher sei eine Zusammenarbeit über Ausschussgrenzen hinweg erforderlich.

Um weiteres Bauland im Bereich der StEM bereitstellen zu können, sei man sich im „Workshop“ einig gewesen, dass im künftigen Mischgebiet östlich der Gerberstraße auch Mehrfamilienhäuser möglich sein sollen. Wie Frerichs weiter erläuterte, soll ein neues Gutachten die Immissionsschutzradien zum Hof Gier festlegen. Es müsse auch eine neue faunistische Untersuchung gemacht werden, die bereits im März beginnt. Darüber werde der Verwaltungsausschuss entscheiden. Eine SBU-Sondersitzung sei nicht mehr erforderlich, so Frerichs.

Weiterhin sollen im Fachausschuss der Entwurf für das neue Hallenbad im Krandel sowie die Ausbauplanung für Maßnahmen in Bargloy im Rahmen der Dorferneuerung vorgestellt werden.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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