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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

„Freibeträge führen zu Ungerechtigkeit“

03.05.2008

KIRCHHATTEN Über Rente, Steuern, Eigenheimförderung und Reformen diskutierte der Kreisvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im „Schützenhof“ Kirchhatten.

Die Vergünstigungen der geplanten Unternehmenssteuerreform wurden kritisch betrachtet, zumal den Arbeitnehmern massive Verschlechterung bei der Pendlerpauschale zugemutet würden. Zur Lohn- und Einkommensteuer wurde die Frage aufgeworfen, ob die Freibeträge nicht durch die Progression zu ungerechten Entlastungen führten. Ein Freibetrag von 1000 Euro ergebe beim Spitzensteuersatz 430 Euro Steuerminderung, beim niedrigsten nur 150 Euro. Gewünscht wird, dass der heimische Bundestagsabgeordnete Holger Ortel aus seiner Fraktion einen Steuerexperten einlädt.

Zur aktuellen Diskussion um die Rente für Geringverdiener meinte Holger Busch, Wildeshausen: „Rüttgers sollte die SPD bei ihrer Forderung nach Mindestlöhnen unterstützen. Dumping- und Niedriglöhne führen zu Niedrigrenten und zu Altersarmut.“ Beiträge in die Rentenkasse dürften nicht unterschiedlich bewertet werden, und Sonderleistungen zu Lasten der anderen Beitragzahler seien abzulehnen, unterstrich Norbert Roßmann, Wildeshausen: „Wer Ausgleich über die Steuer fordert, sollte gleichzeitig sagen, wer dann belastet werden soll“.

Einigkeit bestand, dass es keinen Streit zwischen den Generationen geben dürfe. Günter Bachmann, Großenkneten, brachte es auf den Punkt: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Alten und Jungen, sondern zwischen Arm und Reich. Wir lassen uns von den Medien keinen Krieg der Generationen aufschwatzen und nicht Arbeitnehmer gegen Rentner aufhetzen.“

Über die Forderung des AfA-Bundeskongresses, die Alterssicherung langfristig nach dem Vorbild der Schweizer Volksversicherung auf drei Säulen zu stellen, berichtete Vorsitzender Bernd Bischof: „Dort zahlen Arbeitnehmer, Freiberufler und Millionäre. Das schlägt auch Heiner Geißler bei der CDU vor, hoffentlich findet er dort Gehör.“

Die von Hannover vorgeschlagene Auflösung der regionalen Parteibezirke lehnt der AfA-Vorstand ab. Dass dann die Nähe fehle, merke man an der Auflösung der Bezirksregierung in Oldenburg.

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