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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Tiefer Graben zwischen Grünen und Landwirten

23.08.2019

Ganderkesee Das geplante Flurbereinigungsverfahren im Welsetal westlich von Ganderkesee wird weiter vorangetrieben, alle Fraktionen im Gemeinderat machen mit – nur die Grünen verweigern sich absolut. Eine Flurbereinigung gehe in die „komplett falsche Richtung“, stellte Grünen-Ratsherr Michael Sorg am Mittwochabend im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz die Sicht seiner Fraktion dar. „Hier wird Natur- und Umweltschutz an den Rand gedrängt, nämlich an den Rand der Welse.“

Allein auf weiter Flur

Mit dieser Position indes stehen die Grünen allein auf weiter Flur. Zwar sei auch der SPD „nicht ganz klar, welche Vorteile die Natur dadurch hat“, sagte Ratsfrau Marina Münstermann, „der Schwerpunkt liegt auf der Agrarstrukturverbesserung“. Dennoch unterstützten die Sozialdemokraten die Fortführung des Verfahrens – nur die beiden Grünen stimmten dagegen. Ihre Fraktion will auch nicht im Arbeitskreis zur Flurbereinigung mitwirken.

Der Arbeitskreis trifft sich an diesem Freitag zum zweiten Mal. Nachdem zunächst grundlegende Daten und Fakten gesammelt wurden, sollen jetzt konkrete Informationen zu den Bewirtschaftungsstrukturen und Vorschläge zum Wegeausbau auf den Tisch kommen. Die Sanierung von Straßen und Wegen im Verfahrensgebiet ist für die Gemeinde ein wesentliches Ziel, denn im Zuge einer Flurbereinigung werden solche Maßnahmen mit bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert. Als vordringlich wird der Ausbau der Straße Am Heidenwall zwischen Bürstel und Dehlthun gesehen. Daneben strebt die Gemeinde mehr Gewässerschutz an: Sie möchte im Zuge des Flächentausches die Randstreifen der Welse und der Gräben erwerben, um sie vor Bewirtschaftung und Düngung zu sichern.

Vorwurf trifft auf Kritik

Die Grünen betrachten den Gewässerschutz als „Etikettenschwindel“ und unterstellen, bei dem Verfahren gehe es vielmehr um „die Erweiterung der Einnahmequellen für die konventionelle, industriell betriebene Landwirtschaft durch die Schaffung großflächiger Strukturen“. Damit haben sie einen tiefen politischen Graben aufgeworfen, von dessen anderer Seite sie sich am Mittwoch heftige Kritik anhören mussten.

Insbesondere die Landwirte in den Reihen von CDU, FDP und Freien Wählern nahmen kein Blatt vor den Mund: „Ihre Blockadehaltung gegenüber der konventionellen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel“, rüffelte Günter Westermann (CDU) die Grünen. „Der Arbeitskreis ist keine Klüngelrunde“, stellte Jürgen Struthoff (FDP) klar. Die Grünen könnten die Vorteile einer Flurbereinigung gar nicht beurteilen, meinte Volker Schmidt (Freie Wähler), „weil sie nicht mitmachen“.

„Nicht nachvollziehbar“

Und diese Vorteile beträfen keineswegs nur die Landwirtschaft, betonten alle drei. Die seien sogar eher „marginal“, so Struthoff. Die Verbesserungen für Naturschutz und In­frastruktur hob Westermann hervor. Die Zusammenlegung von Flächen, möglichst in Hofnähe, führe auch zu weniger Verkehr. Zudem werde es ein besseres Radwegenetz geben – vor diesem Hintergrund sei die Ablehnung der Grünen „nicht nachvollziehbar“, so Westermann.

Für zusätzliche Verärgerung unter den Landwirten im Ausschuss sorgte Grünen-Ratsherr Michael Sorg, als er nach einer möglichen Befangenheit von Eigentümern bei der Abstimmung fragte und wissen wollte, wer die Möglichkeit einer Flurbereinigung überhaupt vorgeschlagen habe. „Die Anregung kam vom Ratsherrn Westermann – und der hat meines Wissens keine Flächen in dem Gebiet“, stellte Peter Meyer klar. Der Leiter des Fachbereichs Gemeindeentwicklung ergänzte, im Ausschuss sei niemand befangen, da die Entscheidungen erst später in der Teilnehmergemeinschaft getroffen würden.

FDP-Ratsherr Struthoff räumte von sich aus ein, dass er Flächen im Gebiet der möglichen Flurbereinigung bewirtschafte. Er sagte auch, dass der Wegfall von Grunderwerbssteuern und Vermessungskosten für die Landwirte ein wesentlicher Punkt sei, um überhaupt zum Flächentausch bereit zu sein.

Entscheidung erst 2021

Aber so weit ist es noch lange nicht. Zunächst muss ein Planungskonzept erstellt werden, über dessen Umsetzung das Landwirtschaftsministerium in Hannover frühestens im Frühjahr 2021 entscheidet. Möglich ist, dass das Welsetal gar nicht für ein Verfahren ausgewählt wird. „Die Flurbereinigung ist das, was wir daraus machen“, appellierte Peter Meyer an alle Beteiligten. Und: „Wer etwas bewirken will, muss sich einbringen.“

Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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