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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Ausbau Der Fockestraße In Ganderkesee: „Anliegerbeiträge zwingend erforderlich“

30.11.2018

Ganderkesee /Hoykenkamp Der Ausbau der Fockestraße in Hoykenkamp ist beschlossene Sache: Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Straßen und Verkehr am Mittwochabend das Bauprogramm auf den Weg gebracht – und damit auch der Erhebung von Erschließungsbeiträgen zugestimmt. Den Großteil der Baukosten in Höhe von insgesamt rund 750.000 Euro müssen demnach die Anlieger tragen.

540 Meter neu

Die Fockestraße ist in einem desolaten Zustand – darüber sind sich alle Fraktionen im Rat einig. Der Ausbau soll im Frühjahr 2019 beginnen. Erneuert wird das 540 Meter lange Teilstück zwischen der Kreuzung Mittelweg/Am Holz und dem Bahnübergang.

Die Straße wird in Asphaltbauweise ausgebaut, und zwar auf einer Breite von fünf Metern zwischen Mittelweg und der Einmündung Am Sportplatz und sechs Metern von dort bis zum Bahnübergang. Auch die Kanalisation muss teilweise saniert werden. Der Gehweg und die Straßenlaternen wurden bereits erneuert.

Das war zuvor strittig und sorgte auch im Ausschuss hier und da noch einmal für Stirnrunzeln: Dass der Ausbau einer Straße, die seit 80 Jahren befahren wird, jetzt noch als Ersterschließung bewertet wird, nannte Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Schulz-Berendt schlicht „nicht nachvollziehbar“. Die beiden Grünen im Aussschuss lehnten folgerichtig den Ausbau ab. UWG-Vertreter Carsten Jesußek enthielt sich, alle anderen Fraktionen stimmten mit Ja.

„Recht“ und „richtig“

Die Verwaltung habe die Rechtslage prüfen lassen, sagte Peter Meyer, Leiter des Fachbereichs Gemeindeentwicklung. Das Ergebnis: „Es ist zwingend erforderlich, Beiträge zu erheben.“ Dazu Schulz-Berendt: „Recht heißt nicht immer richtig.“

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FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Daniel hingegen wies auf die Gleichbehandlung aller Anlieger hin: Wenn die Gemeinde an der Fockestraße eine Ausnahme mache, müsse sie dies auch bei anderen Straßen tun. Daniel schloss nicht aus, dass bei der geplanten Anliegerversammlung noch Möglichkeiten gefunden werden, den Grundstückseigentümern an der Fockestraße entgegenzukommen.

Versammlung steht bevor

Ein Termin für die Versammlung steht schon fest: Am Dienstag, 11. Dezember, haben die Anlieger im Ganderkeseer Rathaus die Gelegenheit, sich zu informieren und Fragen zu stellen. Immerhin können sie davon ausgehen, dass nicht 90 Prozent der Kosten – wie es die Satzung vorsieht – auf sie umgelegt werden. Es gebe beim Bau „erhebliche Teile“, die nicht beitragsfähig seien, sagte Meyer. Bisher kalkuliert die Gemeinde mit einem Anlieger-Anteil von 480.000 Euro.

Besonders hoch belastet werden die beiden großen Unternehmen an der Fockestraße, Palfinger Tail Lifts und Neuhaus Neotec. „Wir werden jetzt gemeinsam mit Palfinger Rechtsmittel prüfen“, kündigte Karsten Sprenger an, Leiter Produktion und Technik bei Neuhaus Neotec, einem der weltweit führenden Anlagenbauer für die Verarbeitung von Kaffee, Kakao und Nüssen. Sprenger schätzt, dass von den 480.000 Euro Anliegerbeiträgen bis zu 400.000 von den beiden Großbetrieben übernommen werden müssten – allein schon wegen der Grundstücksgrößen und Gebäudehöhen. Und er geht davon aus, dass die wahren Baukosten am Ende noch über der jetzigen Schätzung der Gemeinde liegen werden.

Weniger Investitionen

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Ein derart hoher Anliegerbeitrag sei für das Unternehmen zwar zu leisten, so der Produktionsleiter, „aber das gibt sicher einen Minuspunkt in der Standort-Diskussion.“  Die gebe es durchaus in der Kahl-Gruppe (Reinbek), zu der Neuhaus Neotec gehört. Die Möglichkeiten für Investitionen am Standort würden ebenfalls eingeschränkt, betont Sprenger. Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze.

Hergen Schelling Leitung / Redaktion für den Landkreis Oldenburg
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