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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Und plötzlich fehlen 90 000 Euro

22.09.2018

Ganderkesee Nabu-Vorsitzender Hans Fingerhut staunte in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend nicht schlecht, als in der Beschlussvorlage über den Ankauf von Flächen zur ökologischen Aufwertung im Bereich des Neuenlander Moores plötzlich nur noch 10 000 statt 100 000 Euro vorgesehen waren. Der Vorsitzende der Ganderkeseer Ortsgruppe des Naturschutzbundes äußerte seinen Unmut darüber in der Einwohnerfragestunde.

Am Ende konnte Fingerhut aber aufatmen. Der geänderte Beschlussvorschlag mit nur noch 10 000 Euro wurde vom Rat abgelehnt. Nur 14 Ratsmitglieder waren für die reduzierte Fassung, 17 dagegen. Bürgermeisterin Alice Gerken hatte zuvor den Antrag gestellt, dass bei Ablehnung der neuen Fassung anschließend über die alte Version mit 100 000 Euro abgestimmt werde, damit überhaupt etwas in Sachen Naturschutz passiere. Hier gab es dann 16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Bei der Beschlussvorlage handelt es sich um eine Verpflichtungsermächtigung: Die Gemeinde kann jetzt schon Verträge abschließen, das Geld fließt aber erst 2019.

Die Reduzierung auf 10 000 Euro geht auf einen mündlichen Antrag der CDU im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss zurück. Naturschutz sei auch mit weniger Geld möglich, sagte CDU-Ratsherr Günter Westermann dazu am Donnerstag. „Wir halten es nicht für richtig, wenn die Gemeinde massiv in den Grundstücksmarkt eingreift.“ Der Ankauf von fünf bis zehn Hektar Land bringe massive Folgekosten mit sich. Die CDU plädiere für Vertragsnaturschutz, der das Ziel hat, im freiwilligen Zusammenwirken mit Grundstückseigentümern bedrohte Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Vertragspartner sind meist Landwirte, mit denen bestimmte Nutzungsformen oder Pflegearbeiten vereinbart werden.

Die Gemeinde will im Neuenlander Moor Grünland erhalten und den zunehmenden Bewuchs mit Bäumen und Büschen aufhalten. Denn darunter leide besonders das Wiesenvogelvorkommen.

Der zuständige Fachbereichsleiter Peter Meyer berichtete, dass es bereits eine Reihe von Vorgesprächen mit Grundstückseigentümern gegeben habe und man sich in vielen Fällen einig sei.

Vor der Abstimmung hatte es eine rege Diskussion gegeben. „Wenn man sich den Werdegang anguckt, von 200 000 Euro, auf 100 000 und jetzt auf 10 000, dann ist das beschämend für eine Gemeinde, die Naturschutz in ihren Plan aufgenommen hat“, so Grünen-Ratsherr Dr. Volker Schulz-Berendt. Die Grünen hatten im November vergangenen Jahres den Antrag gestellt, im Haushalt 2018 200 000 € Euro bereitzustellen, um Flächen zu erwerben, die unter ökologischen Gesichtspunkten entwickelt werden.

Carsten Jesußek (UWG) betonte, wie auch Susanne Steffgen (Linke) und Werner Brakmann (SPD), dass 10 000 Euro zu wenig sind. Vertragsnaturschutz halte er für „Pseudonaturschutz“, so Brakmann. Die Gemeinde sollte nicht viele kleine Flächen erwerben, sondern ein zusammenhängendes Gebiet.

Volker Schmidt (Freie Wähler) schlug sich auf die Seite der CDU und warnte ebenfalls vor einer „riesengroßen Kostenfalle“. Marion Daniel (FDP) betonte, dass Naturschutz auch für die FDP einen hohen Stellenwert habe, sie jedoch dafür plädiere, zunächst 10 000 Euro vorzusehen und dann abzuwarten, ob im Haushalt weiteres Geld übrig bleibt. Schließlich gebe die Gemeinde viel Geld für Projekte wie etwa die Freibadsanierung aus.

Hans Fingerhut ist froh, dass am Ende doch immerhin 100  000 Euro vorgesehen sind. „Aber wenn man acht Millionen für das Freibad ausgibt, dann sind 100 000 Euro schon lächerlich.“

Sonja Klanke Redakteurin, Agentur Schelling / Redaktion Ganderkesee
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