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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Ein Budget für die persönliche Freiheit

29.12.2017

Ganderkesee /Oldenburg In Hamburg war sie am Mittwoch, nach den anstrengenden Feiertagen einfach mal ein wenig durchatmen – dies allerdings nur mit und dank Agnieszka Dubik. Letztere ist 34, kommt aus Polen und pflegt Susanne Steffgen seit einiger Zeit. Nicht etwa (allein) aus Nächstenliebe, sondern weil sie dafür von der 53-Jährigen bezahlt wird. Oder vielmehr vom Sozialamt Oldenburg. Der Reihe nach.

Der Ganderkeseerin Susanne Steffgen sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und diverse Merkzeichen zuerkannt worden, sie gilt als schwerbehindert. Seit einem grippalen Infekt im Alter von 29 Jahren leidet sie an CIDP, einer seltenen fortschreitenden entzündlichen Nervenerkrankung. Daher ist sie auf den Rollstuhl angewiesen und muss kontinuierlich mit Sauerstoff versorgt werden.

Hilfe fürs Budget

Nicht nur, aber auch dafür, erhält sie vom Sozialamt ein sogenanntes „Persönliches Budget“. Hier handelt es sich um eine Geldsumme, die behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen anstelle von Dienst- oder Sachleistungen von den Leistungsträgern erhalten, wie es im Amtsdeutsch heißt. Oder in den Worten von Steffgen: „Es ermöglicht Menschen wie mir, ein Stück Freiheit zurückzubekommen.“ Dies sei aufgrund der „Unwissenheit von Betroffenen und Ämtern“ allerdings nur wenig populär, obgleich es das Leben vieler Menschen verbessern könne. Auch für sie kämpfe Steffgen.

Aus Sicht der Stadt Oldenburg hatte die Empfängerin besagtes Budget – monatlich 3874 Euro – jedoch „zweckwidrig verwendet“, zumindest Teile davon. Also strich man ihr zu August 2017 dieses persönliche Budget und ersetzte es durch Sachleistungen.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht jetzt in einem Eil-Beschluss (Az S 21 SO 47/17 ER) entschied. Dieser verpflichtet die Stadt, das bis Juli 2017 gezahlte persönliche Budget bis Ende Februar 2018 vorläufig weiter zu zahlen. Zudem wurde die Stadt aufgefordert, monatlich Kosten für eine Budgetassistenz Steffgens – die sich gleichsam als Ratsfrau für die Linke im Gemeinderat engagiert – €in Höhe von 255 Euro zu übernehmen. Zwar sei der Einwand der Stadt nicht von der Hand zu weisen, dass die Antragstellerin das „Budget nicht vollständig zweckentsprechend verwendet“ habe. Ursache dafür sei nach Einschätzung des Gerichtes aber, dass die 53-Jährige aus gesundheitlichen Gründen mit der Verwaltung dessen überfordert gewesen sei. Dieses sei „kein Grund, die Weiterzahlung des persönlichen Budgets abzulehnen“, wie es im Urteil heißt, „weil gerade in solchen Situationen dem Hilfeberechtigten eine Budgetassistenz zur Verwaltung des persönlichen Budgets bewilligt werden könne, um eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Verwendung des persönlichen Budgets sicherzustellen.“

Dieses wiederum ermöglicht ihr die eigenständige Organisation von Pflege und Eingliederungshilfe in ihrer Wohnung – quasi eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. „Das Oldenburger Modell sieht einen Pflegedienst für mich vor, der alle zwei Stunden mal bei mir reinschaut und mich im Haus gefangen hält“, sagt Steffgen, „aber soll ich denn den ganzen Tag im Bett liegen?“ Klar, eine rhetorische Frage – gestellt allerdings in Hamburg und in Begleitung von Agnieszka Dubik, was so ziemlich alles beantwortet.

Einigung erwartet

Während die Kosten für den Pflegedienst vorher bei bis zu 7000 Euro monatlich gelegen haben sollen, so Steffgen, kostet das neue Modell rund 3400 Euro. Von der Pflegekasse erhalte sie mit Pflegegrad 4 insgesamt 728 Euro; weitere Kosten für Lohn, Verpflegung und Wohnung der 34-jährigen Pflegekraft übernimmt somit das zuständige Oldenburger Sozialamt.

Dort will man nach dem Urteil des Sozialgerichts nun zeitnah über die Hilfegewährung über den 28. Februar hinaus befinden – im Dialog mit Steffgen, wie man ankündigt, um so „zu einer Einigung zu kommen, die beiden Seiten gerecht wird“. Es bleibt den Verantwortlichen ja nun nach dem Willen Justitias auch keine andere Wahl.

Tatsächlich gehen die Wünsche der beiden Parteien weit auseinander. Während Steffgen ein trägerübergreifendes persönliches Budget mit etwa 12 600 Euro beziffert hatte, sieht die Stadt aufgrund entsprechender MDK-Gutachten (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) keinen derartigen Bedarf einer 24-Stunden-Pflege.

„Das Sozialamt wirft mir vor, dass ich viel unterwegs sei“, sagt sie, „wenn ich Ausflüge machen kann, dann wäre ich wohl auch nicht so krank und bräuchte auch nicht so viel Unterstützung. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Steffgen wolle einfach nur am Leben teilhaben – und dabei helfe ihr Dubik wie nichts anderes. Über das noch nicht rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts freue sie sich, ein wenig Skepsis ob der anstehenden Gespräche mit der Stadt aber bliebe. „Ich habe schon acht Prozesse gegen das Sozialamt geführt – und alle gewonnen“, sagt sie fast drohend, „es würde mich nicht wundern, wenn wir wieder dort landen.“

Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung Bedrohte haben einen individuellen Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation und gleichberechtigten Teilhabe. Und sie haben ein Recht darauf, über ihr Leben selbst zu bestimmen.

Das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen steht im Vordergrund. Niemand soll wegen Art und Schwere seiner Behinderung oder wegen des Umfangs der benötigten Leistungen ausgegrenzt werden.

In der Regel erhalten Empfänger am Monatsanfang ihr Budget für den ganzen Monat. Damit kaufen sie sich dann selbst die Leistungen ein, wie zum Beispiel Assistenz. Als Expertinnen und Experten in eigener Sache entscheiden behinderte Menschen somit selbst, welche Hilfen für sie am besten sind und welcher Dienst und welche Person zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt eine Leistung erbringen soll.

Die Höhedes Budgets soll den individuell festgestellten Bedarf decken. Bei Untersuchungen lag das kleinste Budget bei 36 Euro, das höchste bei rund 13000 Euro, die Mehrheit der bewilligten Budgetsummen lag zwischen 200 und 800 Euro im Monat.

Mehr Infos im Netz unter


  bit.ly/persbudget 
Marc Geschonke
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2107

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