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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Eigentümer sollen jetzt allein für Baumpflege zahlen

21.01.2020

Ganderkesee Nachdem es, wie zuletzt 2019 von der Verwaltung betont, in der Gemeinde Ganderkesee weiterhin keine Baumschutzsatzung geben wird, raten die Experten aus dem Rathaus jetzt auch davon ab, einen im vergangenen Jahr beschlossenen Kompromissvorschlag vollständig umzusetzen: Die Gemeinde soll sich nun doch nicht an den Kosten zur Unterhaltung und Pflege von schützenswerten privaten Bäumen beteiligen. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage zum Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz an diesem Mittwoch hervor.

Darum geht es

Die Anzahl der Bäume, die als geschützte Landschaftsbestandteile festgesetzt wurden, beziffert die Verwaltung auf knapp 550.

Allerdings seien manche davon inzwischen durch Schädlingsbefall oder durch Witterungseinwirkungen verloren gegangen. Derzeit hätten noch gut 500 Einzelbäume sowie eine mit sehr vielen einzelnen Bäumen bestückte Fläche von insgesamt knapp 30 Hektar als geschützte Landschaftsbestandteile bestand.

Die in Bebauungsplänen als zu erhalten festgesetzten Bäume sind zahlenmäßig nicht erfasst. Der Aufwand dazu sei zu hoch, heißt es.

Eine „Satzung über die Beteiligung der Gemeinde an den Aufwendungen zur Unterhaltung und Pflege unter Schutz gestellter, privater Baumbestände“ zu entwerfen, das hatte der Ausschuss im vergangenen Sommer mehrheitlich beschlossen. Dieser Beschluss war eine Kompromisslösung, nachdem deutlich geworden war, dass eine Baumschutzsatzung nicht kommen wird.

Schützenswerte Bäume aber allein den Grundstückseigentümern überlassen, das wollte der Ausschuss auch nicht. Und für die vorherige Regelung, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Baum unter Schutz gestellt wird oder nicht, gab es ebenfalls keine politische Mehrheit mehr.

Aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen müsse anstelle einer Satzung dazu aber eine Verordnung erlassen werden, so die Verwaltung.

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Mehr als ein Feigenblatt?

Für die Eigentümer betroffener Grundstücke entstehen durch eine Unterschutzstellung von Bäumen finanzielle Belastungen – allerdings auch für die Gemeinde, sollte die Übernahme von Eigentümerpflichten durch eine Baumschutzverordnung eingeführt werden.

Das will die Verwaltung verhindern und rät von der Umsetzung der Kompromisslösung ab. Die Experten aus dem Rathaus verweisen dabei aufs Grundgesetz:  „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, steht dort nämlich. Eigentümer sollten darum ihre Bäume auch weiterhin allein auf eigene Kosten erhalten, pflegen, das Laub entsorgen und Risiken durch eine Versicherung abdecken.

Und ganz ohne Hilfe stünden sie ohnehin auch jetzt schon nicht da: Grundstückseigentümer würden durch den Kommunalservice bei der Laubentsorgung unentgeltlich unterstützt. Dabei allein soll es nach dem Willen der Verwaltung jetzt auch bleiben.

Dabei hatten Vertreter von Rat und Verwaltung, Naturschutzverbänden, Ortsvereinen und Grundeigentümern den Kompromissvorschlag im vergangenen Jahr gemeinsam entworfen. Dieser sieht aber nicht nur vor, dass die Gemeinde Eigentümer von unter Schutz gestellten Bäumen bei der Deckung der Kosten unterstützt, die sich aus dem Erhalt der Bäume ergeben.

Auch eine Informationskampagne und ein Beratungsangebot sollen eingerichtet werden. Hier spricht sich die Verwaltung für die Umsetzung dieser Punkte aus.

Weitere Themen des an diesem Mittwoch, 22. Januar, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses öffentlich tagenden Ausschusses sind ein Überblick über die Trinkwasserversorgung sowie Pegelstandsmessungen am Kamerner See.

Die Anzahl der Bäume, die als geschützte Landschaftsbestandteile festgesetzt wurden, beziffert die Verwaltung auf knapp 550.

Allerdingsseien manche davon inzwischen durch Schädlingsbefall oder durch Witterungseinwirkungen verloren gegangen. Derzeit hätten noch gut 500 Einzelbäume sowie eine mit sehr vielen einzelnen Bäumen bestückte Fläche von insgesamtknapp 30 Hektar als geschützte Landschaftsbestandteile bestand.

Die in Bebauungsplänen als zu erhalten festgesetzten Bäume sind zahlenmäßig nicht erfasst. Der Aufwand dazu sei zu hoch, heißt es.

Thorsten Konkel Redakteur, Agentur Schelling / Redaktion Ganderkesee
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