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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Finanzen: „Gebühren müssen alle Bürger bezahlen“

10.09.2010

WILDESHAUSEN In der Debatte um die zu entrichtenden Kanalbaubeiträge für die Privatschule Gut Spascher Sand wird es vorerst nicht zu einem „Zwangsmitteleinsatz“ kommen, wie dies die Verwaltung noch angeregt hatte. Mit den Stimmen von CDU und FDP empfahl der Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss (HWE) am späten Donnerstagabend, zunächst einen Vertreter der hannoverschen Kanzlei Lauenroth & Partner einzuladen. Er soll die rechtlichen Gegebenheiten verständlich erläutern.

Zum Hintergrund: In der Sache liegen mehrere Gutachten vor. Neben zwei Expertisen von Lauenroth auch Stellungnahmen der Kanzlei Rüping, Karoff & Kollegen. Lauenroth kam zu der Ansicht, dass „ein Teilerlass auf 88 295 Euro“ im Bereich „der vertretbaren Bandbreite von Entscheidungen“ liege; nach Telefonaten mit der Verwaltung hieß es, „die sachliche Beitragspflicht“ sei „bis heute nicht entstanden“. Rüping wiederum kam auf ganz andere Summen, sah aber noch Ergänzungbedarf, weil der Baumbestand auf Spasche berücksichtigt werden müsse.

CDU-Fraktionschef Volker Pickart vermisste in der Verwaltungsvorlage den Hinweis auf jene Karoff-Passage. Die Kanzlei Lauenroth werde zu Unrecht schlecht gemacht. Dabei sei diese ausdrücklich vom Rat beauftragt worden. Ein mündlicher Vortrag der Kanzlei Lauenroth sei verständlicher als das Studium der diversen Gutachten.

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Markus Grünloh (UWG) plädierte dafür, den Fall emotionslos anzugehen. „Ich will hier keinen Rechtsanwalt mehr hören“, sagte er. „Gebühren müssen alle Bürger bezahlen.“ Die Verwaltung solle einen Betrag ausrechnen; gegebenenfalls müsse dieser dann gerichtlich geprüft werden. Das sah auch Traute Sandkuhl (Grüne) so. „Ich möchte gern wissen, wie viel schon für Anwaltskosten ausgegeben worden ist.“ Die Stadt müsse „sauber“ arbeiten und transparente Beitragsbescheide erlassen. Sie wandte sich gegen eine „verdeckte Wirtschaftsförderung“ für Investor Wolfgang Rixen. Vielmehr müsse endlich die Fälligkeit hergestellt werden.

„Die Beitragsabrechungen sind rechtswidrig gewesen“, so Shahidi, „daran gibt es keinen Zweifel.“ Das sei auch aus seiner Pressemitteilung vom August 2009 hervorgegangen. Damals hatte der Bürgermeister den Schaden auf 267 582 Euro beziffert (die NWZ  berichtete). Shahidi betonte, es liege nicht in seinem Interesse, dem Investor auf Spasche zu schaden. Falls die alte Satzung „nicht haltbar“ sei, müsse sie geändert werden. Beide Gutachter hätten festgestellt, dass zu geringere Gebühren in Rechnung gestellt worden seien. Warum zusätzlich die Kanzlei Rüping, Karoff & Kollegen eingeschaltet wurde, sagte der Bürgermeister nicht.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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