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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Stellungnahme: „Gemeinderat behält die Beschlusshoheit“

22.10.2020

Gemeinde Hatten Bürgermeister Christian Pundt verweist in einer aktuellen Stellungnahme zu dem Artikel „Noch längst nicht alle Fragen geklärt“, vom 20. Oktober, auf die Souveränität des Hatter Gemeinderates. Der von der Kreisverwaltung vorgestellte Landschaftsrahmenplan werde auf jeden Fall in der einstimmig beschlossenen Sondersitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt wie beschlossen beraten. „Außerdem behält der Hatter Rat weiter das Recht, negative Auswirkungen des Plans durch seine Stellungnahmen an den Landkreis zu verhindern. Die Gemeinde behält die Beschlusshoheit.“

Hattens Bürgermeister erinnert daran, dass außerdem einstimmig beschlossen worden sei, auf eine Fristverlängerung bis Dezember 2020 zur Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde hinzuwirken. Dieser Antrag sei durch die Verwaltung entsprechend gestellt worden. Die Beschlusslage im Ausschuss sei somit vollständig bearbeitet worden.

Vorausgegangen war in der jüngsten Sitzung des Ausschusses im Hotel Meiners bereits die Vorstellung des Landschaftrahmenplans durch vier Vertreterinnen der Kreisverwaltung. Der Wunsch des Ausschusses, dass Vertreter des Landkreises erneut in einer Sondersitzung Fragen beantworten, wurde von der Kreisverwaltung mit dem Verweis auf Kapazitätsgründe allerdings abgelehnt.

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Pundt: „Was die Gemeinde Hatten aufgrund der Aufgabenstruktur – Landkreis/kreisangehörige Kommune – nicht leisten kann, ist der Wunsch der CDU-Fraktion, die Auswirkungen des Landschaftsrahmenplans durch die Gemeindeverwaltung ausführlich vorstellen zu lassen.“ Deswegen habe die Verwaltung beim Landkreis eine umfangreiche Stellungnahme zu den Fragen der CDU-Fraktion angefordert und diese im Anschluss an alle Ratsherren und -frauen versendet.

„Der Rat muss durch kluge Formulierungen negative Auswirkungen auf die Gemeinde ausschließen. Dies schließt Umwelt, Landschaft und Landwirtschaft ein. Die Kreisratsmitglieder können dann mit diesem Votum ihrerseits Einfluss nehmen.“

Werner Fademrecht Hatten / Redaktion Wardenburg
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