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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Gemeinderat plant Kauf von Radaranlage

09.03.2019

Groß Ippener Einstimmig angenommen haben die Ratsmitglieder des Gemeinderates Groß Ippener am Donnerstagabend in der Gaststätte Wülfers den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019. Darin enthalten sind auch die Ausgaben von 500 000 Euro für das Baugebiet Ippener Kämpe II, in dem auf zwei Hektar 20 neue Bauplätze entstehen sollen.

Der Ergebnishaushalt sieht bei den ordentlichen Erträgen 1 485 900 Euro vor. Die ordentlichen Aufwendungen betragen 1 524 200 Euro. Es ergibt sich ein Fehlbedarf von 38 300 Euro. Gegenüber 2018 steigen die Erträge um 40 000 Euro und die ordentlichen Aufwendungen reduzieren sich im Vergleich zum Vorjahr um 212 100 Euro. Kann dieser Ausgleich nicht erreicht werden, wird der Fehlbetrag mit Überschussrücklagen verrechnet. Damit gilt der Haushalt dann als ausgeglichen.

Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 1 443 500 Euro und die Auszahlungen auf 1 382 800 Euro. Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit betragen 5100 Euro und die Auszahlungen 502 500 Euro.

Wie Verwaltungsmitarbeiter Andre Mutke, der den Haushalt vorstellte, hervorhob, werden die Steuerhebesätze Grundsteuer A (280 %) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Grundsteuer B (280 %) für Grundstücke und Gewerbesteuer (380 %) konstant bleiben.

Kreisumlage (405 000 Euro) und Samtgemeindeumlage (675 200 Euro) verringern sich in der Summe um 216 200 Euro. Geplant wird bei der Grundsteuer A mit einem Ansatz von 35 000 Euro, bei der Grundsteuer B mit 120 000 Euro, bei der Gewerbesteuer mit 700 000 Euro und beim Einkommenssteuer-Anteil mit 450 000 Euro. Das sind die gleichen Ansätze wie im Vorjahr. Nur beim Umsatzsteueranteil wird jetzt mit 65 000 Euro (Vorjahr 55 000) gerechnet. Die Hundesteuer bleibt bei 3500 Euro. Neu hinzu kommt die Vergnügungssteuer von erwarteten 30 000 Euro, wie es in der Dezember-Ratssitzung schon beschlossen wurde. Vor der Beschlussfassung des Haushaltswerkes erhöhten die Ratsherren die Zuschüsse an die Vereine in der Summe um 200 Euro auf nunmehr 2700 Euro.

Neben 500 000 Euro für das Baugebiet wurde auch nachträglich die Anschaffung einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit Anschaffungskosten von 2500 Euro in den Haushalt aufgenommen. Das mit Solartechnik ausgestattete Gerät soll zunächst am Mühlenweg über das Einhalten der Geschwindigkeit informieren, später auch andernorts.

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