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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Bauleitplanung: Wenn der Professor einen anderen Fall löst

01.09.2018

Großenkneten Die Steuerung von Tierhaltungsanlagen: Seit dem Jahr 2014 beschäftigt sie inzwischen die Kommunalpolitiker in der Gemeinde Großenkneten. Die Mehrheit (CDU, SPD, FDP) sowie die Verwaltung sehen darin die Chance, den Außenbereich von weiterer Bebauung frei zu halten, Emissionen zu verhindern und eine nachhaltige Entwicklung und Förderung der Landwirtschaft vorzunehmen. Die Kommunale Alternative (KA) kritisierte dagegen von Beginn an die Aufstellung von Bebauungsplänen als falsch, da sie sogar noch den Bau weiterer Ställe auslösen könne.

Am Donnerstagabend hatte der Planungs-und Umweltausschuss der Gemeinde jetzt den dicken Papierstapel der Anregungen und Hinweise von Privatpersonen und der Träger öffentlicher Belange zu den insgesamt fünf Bebauungsplänen Nr. 119/1-5 vor sich liegen und die Entscheidungsvorschläge zu beraten. 132 private Stellungnahmen sind eingegangen, von denen 111 wortgleich beziehungsweise gleichen Inhalts sind. Die Unterzeichner hatten offenkundig auf eine von der KA formulierte Mustereinwendung zurückgegriffen. Hinzu kamen einige Landwirte, die nicht zufrieden waren.

mehrheit mit Planung sehr zufrieden – Appell an die KA verpufft

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP segnete der Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstagabend die Entwürfe zu den fünf Bebauungsplänen ab, akzeptierte die Stellungnahmen zu den Anregungen und Hinweisen und empfahl die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden als nächsten Schritt. Nur Uwe Behrens (KA) und Herbert Sobierei (AfD) lehnten die Beschlussempfehlung ab.

Ralf Martens, CDU-Fraktionschef, appellierte nach dem Vortrag von Planer Mrotzek an die KA: „Seht endlich ein, dass ihr auf das falsche Pferd gesetzt habt. Bitte seht es ein und Schwamm drüber.“ Nach den Ausführungen von Mrotzek müsse auch den letzten der Sinn der Planung klar geworden sein. Martens dankte der Landwirtschaft, dass sie die Einschränkungen hinnehme, die mit der Planung verbunden sei.

Andrea Oefler, SPD, bedankte sich ebenfalls bei Mrotzek für den Vortrag. Sie bewunderte dessen „Engelsgeduld, auch wenn einem 1000 Mal die Worte im Mund verdreht werden“. Die Planung sei eine „ganz, ganz tolle Sache, um Wildwuchs bei Stallbauten einzudämmen.“

Michael Feiner, FDP, begrüßte ebenfalls die Planung und schloss sich dem Dank an. „Ich erwarte keinen Bauboom.“ Die Rahmenbedingungen hätten sich deutlich verändert.  

Uwe Behrens, KA, wies die Vorwürfe der anderen Fraktionen zurück und blieb bei seinem Kurs. Er erinnerte daran, das „diverse Anträge“ auf Stallbauten vorliegen würden. Effektiv wäre es gewesen, nur die gewerblichen Ställe zu steuern, betonte er die Kosten von rund 300 000 Euro für das Verfahren.

Planer Joachim Mrotzek vom Büro PlanForum-Nord ging im Ausschuss nicht die einzelnen Einwendungen durch, sondern wählte einen anderen Weg. Er setzte sich mit der zentralen These der Kritiker an dem Verfahren auseinander oder anders formuliert: Er nahm sie ausein­ander. Die Gegner der Bebauungspläne gingen davon aus, so Mrotzek, dass durch das laufende Verfahren zusätzliche Baurechte für gewerbliche Anlagen geschaffen würden. Daraus würde ein Bauboom entstehen mit höheren Tierzahlen und nachteiligen Folgen für Umwelt und Natur (zum Beispiel höhere Nitratbelastung). Dazu Mrotzek: „Diese These ist offenkundig falsch.“

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Dann argumentierte der Planer mit diversen Absätzen des Baugesetzbuches und schilderte die Grundlagen von Landwirtschaft und gewerblichen Stallbauten in all ihren Facetten. Ergebnis der Argumentation aus Paragrafen und Urteilen: „Es werden nur Baugrenzen festgesetzt, wenn man auch vorher schon ein Baurecht hatte. Es ist nur zulässig, wenn es auch vorher zulässig war.“ Zudem stehe bei jedem Vorhaben dann noch die Prüfung aller gesetzlicher Vorgaben an.

Gleichzeitig gelte: „Außerhalb der Baufenster, die in den fünf B-Plänen für jeden einzelnen Hof festgelegt werden, ist künftig das Bauen von landwirtschaftlichen Gebäuden nicht mehr möglich.“

In den fünf Bebauungsplänen entstehen 257 Baufenster. 185 davon sind schon jetzt bebaut. Somit kommen 72 hinzu. Insgesamt werden so 1,88 Prozent der knapp 18 000 Hektar des Gemeindegebietes als Baufenster der Landwirtschaft geplant.

Auch mit dem Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment, das die KA in Auftrag gegeben hatte, beschäftigte sich Mrotzek intensiv. Der hatte in seinem rechtswissenschaftlichen Statement das Vorgehen der Gemeinde Großenkneten kritisiert und nur eine Planung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen für notwendig gehalten.

Der Rat habe allerdings entschieden, dass auch die landwirtschaftlichen Ställe gesteuert werden sollen, erinnerte Mrotzek.

Der „Fall“, den der Rechtsprofessor löse, sei ein ganz anderer, so wie er sich beispielsweise bei der Windkraft gestellt habe. Bei den Stallbauten sei die Ziel aber anders und keine Konzentration auf eine Fläche mit möglichst vielen Ställen gewünscht. Unterm Strich verwarf Mrotzek die Einwendungen des Professors voll und ganz.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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