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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Einmütige und rasche Beschlüsse

27.09.2017

Großenkneten Kommunalpolitik im Schnelldurchgang ist am Montagabend im Großenkneter Rat angesagt gewesen. Nach den Blumen für Astrid Grotelüschen für den Einzug in den Bundestag und der Ehrung von Ratsherr Axel Janßen ging es Schlag auf Schlag. Vier Punkte wurden abgehandelt. Alle Beschlüsse fielen einstimmig. Die wenigen Wortbeiträge aus den Ratsreihen bestanden in nachdrücklichen Bekräftigungen der Entscheidungen.

 nachtragsetat

Höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Grundstücksverkäufen haben die Finanzsituation der Gemeinde im Laufe des Jahres verbessert. So weist der Ergebnishaushalt jetzt ein Plus von 1,869 Millionen Euro aus (bei einem Haushaltsvolumen von 37,162 Millionen Euro). Die Investitionen im Finanzhaushalt liegen bei 11,927 Millionen Euro. Hier ist ein aktuelles Gerichtsverfahren weiter die große Unbekannte. Sollte der Gewerbesteuerzahler seine Klage gewinnen, kämen auf die Kommune nämlich erhebliche Rückzahlungen in Millionenhöhe zu. Neu aufgenommen in den Nachtrag wurden 160 000 Euro für die Förderung des Breitbandausbaus sowie die Förderung für Baumaßnahmen beim Hans-Roth-Kindergarten.

 Fördermittel

Aus dem Förderprogramm „Investitionskatalog Soziale Integration im Quartier“ erhält die Gemeinde Großenkneten hohe Zuschüsse für zwei Vorhaben in Ahlhorn. Beim Hans-Roth-Kindergarten geht es um die Erweiterung des Kindergartens um eine Vormittagsgruppe (306 000 Euro) und den Anbau für Küchenbereich und Mitarbeiterteam (468 000 Euro). Diese Gelder werden an die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde als Bauherr weitergeleitet. Der Rat hat den Eigenanteil der politischen Gemeinde von insgesamt 105 000 Euro beschlossen.

Ehrung im Gemeinderat: (v.l.) Thorsten Schmidtke, Magrit Janßen, Jubilar Axel Janßen und Marco Roreger. BILD: Suttka

„Querdenker“ für 20 Jahre im rat geehrt

Axel Janßen von der Kommunalen Alternative (KA) ist am Montagabend für 20 Jahre ununterbrochene Ratstätigkeit im Großenkneter Gemeinderat geehrt worden. Am 22. September 1997war der Huntloser nachgerückt, erinnerte Bürgermeister Thorsten Schmidtke. Janßen habe in fast allen Ausschüssen mitgewirkt, viele Jahre auch als Fraktionschef der KA gearbeitet. „Er ist ein ausgewiesener Querdenker. Ab und zu anders und ab und zu anstrengend – im positiven Sinne“, charakterisierte Schmidtke den Jubilar. Janßen argumentiere stets fundiert und lege oft den Finger in die Wunde. Die Gemeinde schenkte ihm ein Nachtsichtgerät (ein Wunsch des Jubilars) sowie Blumensträuße, darunter einen für Ehefrau Magrit Janßen.

Für den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Oldenburg-Land, überreichte der stellvertretende Vorsitzende Marco Roreger eine Dankesurkunde der Verbands für den langjährigen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft.

Axel Janßen gestand in seinen Dankesworten ein, dass er damals „mit gemischten Gefühlen“ in den Rat gekommen sei. Im Verwaltungsausschuss sei oft heftig diskutiert worden. „Danach ging es zu Kempermann, es wurde Bier getrunken und sich auf Augenhöhe unterhalten“, so Janßen über die „älteren Herrschaften“ damals im Gemeinderat. Man habe sich nie als Gegner gesehen, sondern immer als Partner im Sinne der gesamten Gemeinde, so auch heute. Er warb dafür, den Zweifel zuzulassen und zitierte Bertrand Russell: „Das Ärgerlichste an dieser Welt ist, dass die Dummen sich ihrer Sache so sicher und die Klugen voller Zweifel sind.“

Für den neuen Trakt bei der Grundschule Ahlhorn bekommt die Kommune sogar 1,148 Millionen Euro aus dem Investitionspakt. Am Montagabend wurde der Eigenanteil von knapp 182 000 Euro beschlossen.

Mehrfach wurde Kämmerer Horst Looschen dafür gelobt, dass die Gemeinde an die Fördermittel gekommen sei. Schon beim Nachtragsetat wurde dem Kämmerer sehr gute Arbeit bestätigt.

 Partnerschaft

Wolfgang Kultermann rückt in den Partnerschaftsausschuss der Gemeinde Großenkneten ein. Er hat insgesamt 15 Mitglieder. Seit dem Tod des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses, Heinz Heinsen, im Frühjahr war ein Sitz nicht mehr besetzt gewesen. Kultermann kommt aus Großenkneten.

 Nebentätigkeiten

Eine Neuregelung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes besagt seit Oktober 2016, dass der Bürgermeister den Rat über anzeigepflichtige Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in gleichgestellten Bereichen zu informieren habe. Bei Bürgermeister Thorsten Schmidtke sind es derzeit zwei Ämter: Er ist Mitglied des Kuratoriums der VR Bank Oldenburg Land West und stellvertretendes Mitglied (für die Arbeitgeber) der Vertreterversammlung der Feuerwehrunfallkasse in Niedersachsen. Insgesamt sind es drei Sitzungen im Jahr mit einer Dauer von insgesamt vier Stunden. Ein Entgelt erhält der Bürgermeister für beide Nebentätigkeiten nicht.

Ulrich Suttka
Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2702

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