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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Fleischindustrie: „Leute werden in Angst gehalten“

23.09.2017

Großenkneten /Landkreis Bessere Arbeitsbedingungen? Mindestlohn? Nur zum Teil, sagen Branchenkenner. Von einer „modernen Form der Sklaverei“ spricht Olaf Sasse vom DGB-Kreisverband Oldenburg-Land. Und Piotr Mazurek von der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ meint: „Die Leute werden in Angst gehalten.“ Den Arbeitnehmervertretern werde regelmäßig der Zugang zum Betriebsgelände verwehrt.

1600 Stellen beim Zoll

Die Zustände in der Fleischindustrie standen im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung, zu der die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sowie die Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer (alle SPD) am Donnerstagabend ins Gasthaus Kempermann in Großenkneten eingeladen hatten. Zum Hintergrund: In diesem Sommer hat der Bundestag das Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche verabschiedet. Künftig müssen geleistete Stunden dokumentiert werden; Messer- und Schutzkleidung dürfen zudem nicht mehr vom Lohn abgezogen werden. Bei Regelverstößen haften die Betriebe künftig auch für die Subunternehmen. Mittag bedauerte, dass für die Branche noch nicht der Mindestlohn gelte. Demnächst stünden aber Tarifverhandlungen an. Beim Zoll wurden 1600 zusätzliche Stellen ausgeschrieben, um die Kontrollen zu verschärfen.

Sasse sprach von einem „Gesetz gegen die organisierte Verantwortlichkeit“ in der Branche. Nach wie vor gebe es katastrophale Zustände in den Unterkünften. Die Arbeiter müssten rund 300 Euro pro Monat für ein Bett zahlen. Hauptproblem seien die Werkverträge; teilweise liege die Quote bei 60 bis 80 Prozent. Nach der neuen Gesetzeslage dürften Kündigungen nicht einfach ausgesprochen werden. „Trotzdem wird es gemacht“, sagte Mazurek, der gemeinsam mit seiner Kollegin Raluca Gheorghe mindestens einmal pro Woche in Ahlhorn die Mitarbeiter der Fleischindustrie berät. Wer seine Rechte einfordere, dem werde rasch gekündigt.

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Ähnliche Erfahrungen haben Daniela Reim und Mariya Krumova von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte gemacht. „Es wird sich nichts verändern, solange die Werkverträge so weiter laufen“, sagte Reim. Sie schilderte den Fall eines erkrankten Arbeiters, der sofort an einen anderen Schlachthof versetzt wurde, nachdem er die Beratungsstelle eingeschaltet hatte. „Uns wurde Hausverbot erteilt“, so Reim. Ähnliche Fälle gebe es in der Landwirtschaft: „Wir dürfen die Arbeiter nicht auf dem Acker ansprechen.“

„Wer krank ist, fliegt“

„Wer krank ist, fliegt raus“, berichtete Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg („Also“). Er berichtete von einer Frau, die gesundheitlich schwer angeschlagen sei und deshalb selbst gekündigt habe. Obwohl der Bundesagentur für Arbeit das prekäre Beschäftigungsverhältnis bekannt war, habe diese zum Bezug von Arbeitslosengeld eine zwölfwöchige Sperrzeit verhängt, rügte Grüner.

Zuhörer sprachen von „Sklaverei“ und verlangten, gegen die Betriebe mit aller Härte vorzugehen. Susanne Mittag wies darauf hin, dass der Nachweis der Vergehen oft schwierig sei. „Also“-Sprecher Grüner forderte, die Beratungsstellen finanziell abzusichern. Und die Kreistagsabgeordnete Hannelore Hunter-Roßmann (SPD) sah auch die Verbraucher in der Pflicht: Wer billiges Fleisch kaufe, wisse, unter welchen Bedingungen es produziert wurde.

„Ausbeutung“

„Man muss sich schämen, dass in Deutschland so eine Ausbeutung stattfindet“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der mit großer Verspätung in Großenkneten eintraf. Er rief dazu auf, den Mitarbeitern in der Fleischindustrie „mit Respekt zu begegnen“. Sie trügen erheblich zur Wertschöpfung bei. Die zehntausend Fachkräfte, vornehmlich aus Osteuropa, ließen sich nicht ohne weiteres ersetzen. Lies warnte zudem davor, die Branche als Ganzes zu verurteilen. Vielmehr sollten „die guten Beispiele“ gewürdigt werden.

Der Wirtschaftsminister sagte zu, die Beratungsstellen dauerhaft abzusichern. Viel wichtiger sei aber ein Rückgang der Werkverträge. „Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge.“ Wenn Mitarbeiter der Schlachthöfe langfristige Arbeitsverträge hätten, könnten sie leichter Wohnungen finden. Zudem wären Investoren dann eher bereit, in neue Sozialwohnungen zu investieren. Die SPD-Abgeordnete Geuter rief dazu auf, die Kontrollen auf den Schlachthöfen zu verschärfen. Bei der Definition von „Werkverträgen“ müsse der Gesetzgeber dringend nachbessern.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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