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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Bürgermeister: Kein Bauboom zu erwarten

22.12.2017

Großenkneten Der Bürgermeister zeigte sich sicher: „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Thorsten Schmidtke. Er sprach über die Steuerung von Tierhaltungsanlagen, die die Gemeinde Großenkneten inzwischen schon seit 2014 beschäftigt. Auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Martens waren Hartmut Giese (SPD), Rolf Jessen (FDP), Ratsvorsitzender Torsten Deye (CDU) sowie die Verwaltungsspitze mit Schmidtke und dem Ersten Gemeinderat Klaus Bigalke bei diesem Gespräch dabei. Die Botschaft der Verwaltungsspitze und der drei Fraktionen, die einst diese Bauleitplanung angestoßen haben: Sie sind von der Steuerung der Tierhaltung durch Bebauungspläne überzeugt, und sie weisen die Befürchtungen und Szenarien der Kommunalen Alternative entschieden zurück. „Es gibt keine zusätzlichen Baurechte“, betonte die Runde.

Zuletzt hatte die KA bei zwei Informationsveranstaltungen sowie in einem gemeindeweit verteilten Flugblatt heftige Kritik an den fünf vorgelegten Entwürfen für Bebauungspläne geäußert, die das gesamte Gemeindegebiet abdecken. Die KA warnte vor einem Bauboom bei Ställen, der ihrer Ansicht nach ausgelöst werden könnte.

Bei den drei großen Fraktionen und der Verwaltung sorgt die KA damit nur für Kopfschütteln. „Wir wollen die Angst nehmen, dass hier 150 neue Ställe entstehen. Das ist nicht der Fall“, betonte der Bürgermeister. „wir haben keinen Bauboom zu erwarten“. Das zeige auch der Blick zurück: Beim Start des aufwendigen Verfahrens 2014 hatte es Überlegungen gegeben, mit einer Veränderungssperre zu arbeiten, um eine Torschlusspanik mit vermehrtem Stallbau zu verhindern. Der Rat verzichtete darauf – und es passierte nichts. Erster Gemeinderat Klaus Bigalke betonte: „Es können nicht mehr, es können nur weniger Ställe entstehen.“

Das jüngst von Uwe Behrens veröffentlichte „rechtswissenschaftliche Statement“ von Universitäts-Professor Dr. Martin Kment ließ Ralf Martens keine Ruhe. Er übernahm die Initiative, um „Unwahrheiten“ richtig zu stellen. Schmidtke sprach von Informationen, die kursieren, „die jeglicher Grundlage entbehren“.

Zusammen mit ihrem Planer Joachim Mrotzek hat die Verwaltung die Aussagen des Professors unter die Lupe genommen und kommt zu deutlich anderen Schlüssen.  Schon die Ausgangssituation des Statements sei „falsch“, wie Bigalke erläuterte. Kment gehe davon aus, dass es den Knetern um die Steuerung der „Ansiedlung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen“ geht. Das sind jene Ställe, bei denen nicht 50 Prozent der Futterversorgung aus eigenen Flächen kommt. Sind es 50 oder mehr Prozent, handelt es sich um landwirtschaftliche Ställe. In Kneter Verfahren werden aber ausdrücklich beide Tierhaltungsanlagen – gewerblich und landwirtschaftlich – gesteuert.

Da also auch der klassische Stallbau eines örtlichen Landwirts betroffen sei, komme auch nicht der von Kment angeregte Weg über den Flächennutzungsplan in Betracht, erläuterte Bigalke. Mit den einfachen Bebauungsplänen, mit denen die Gemeinde agiere, setze sie ausschließlich Baugrenzen fest – mehr nicht. Nur innerhalb dieser Grenzen seien künftig Stallbauten sowie alle anderen landwirtschaftlichen Bauten (bis hin zu Silageplatten) möglich. Die Art der baulichen Nutzung wird nämlich nicht festgesetzt. Außerhalb dieser definierten Flächen, die möglichst hofnah liegen sollen, geht künftig nichts mehr.

Auch verneint Bigalke eine günstigere Rechtsstellung gegenüber der üblichen Ansiedlungssteuerung, wie der Professor sie sieht. Wäre man Kments Vorschlag von Sondergebieten gefolgt, hätte die Kommune ebenso den Flächennutzungsplan anpacken müssen.

Grundsätzlich gelte auch künftig, dass jedes Stallvorhaben einzeln geprüft werde im Genehmigungsverfahren. Erst nach Antragsstellung geht es um die Themen wie schädliche Umweltauswirkungen, Beeinträchtigung der Landschaft und des Erholungswertes. Gleichwohl wird schon im laufenden Verfahren überschlägig die Emissionssituation betrachtet. Zudem sollen die Standorte, die hinsichtlich der FFH-, Wald- oder Biotopproblematik kritisch sind, noch genauer bewertet werden.

Ratsvertreter und Verwaltungsspitze zeigten sich im Gespräch überzeugt, dass mit den Bebauungsplänen die grundsätzlichen Ziele der planungsrechtlichen Steuerung von Stallanlagen erreicht werden. Sie wurden schon 2014 so definiert:
 Überwiegend noch freie Flächen des Außenbereiches sollen von weiterer Bebauung freigehalten werden. Vermeidung der Zersiedlung der Landschaft im Außenbereich;
 Vermeidung oder zumindest  Reduzierung von Emissionen;
 Nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft;
 Förderung der „heimischen/ortsansässigen“ Landwirtschaft und Sicherung des Entwicklungspotentials.

Klar sei dabei auch, wie alle betonten: Die Landwirte haben einen Anspruch auf Entwicklung und gegebenenfalls Neubauten. So sieht es die aktuelle Gesetzgebung von Land und Bund vor, an die sich die Gemeinde entsprechend halten muss. In Großenkneten werde die Entwicklung auf die Baufenster beschränkt und somit der Handlungsspielraum der Landwirte eingeschränkt.

139 Stellungnahmen zu den Vorentwürfen – 89 davon wortgleich

Stimmen aus der Politik zur Steuerung der Tierhaltungsanlagen:


 Torsten Deye, CDU, zugleich Landwirt: Wir wollen die Zersiedlung vermeiden. Bei der Vorstellung bei Kempermann haben die Landwirte das geschluckt. Sie nehmen es hin, auch wenn sie eingeschränkt werden. Jeder neue Stall wird dabei mehr Tierwohl bedeuten als die früheren. Diese Entwicklung muss möglich sein. Die Landwirte werden generell immer mehr eingeschränkt. Dabei muss die Wirtschaftlichkeit aber erhalten bleiben.


 Hartmut Giese, SPD: Sinn und Zweck ist es, die Zersiedlung aufzuhalten. Wichtig ist uns, die Stallbauten in der Landschaft zu verhindern. Jetzt beschränken wir es nur noch auf die Hofnähe. Das ist in anderen Kommunen gut angekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nur wir damit einen falschen Weg gehen.


 Imke Haake, FDP-Fraktion: Wir stehen weiterhin zu dem Beschluss, mit dem wir sowohl für die hiesigen Landwirte als auch für den Bürger der Gemeinde Großenkneten eine Planungssicherheit haben. Wir haben die planungsrechtliche Steuerung lange vorbereitet und nun sollte es zum Abschluss kommen.

Aktuell haben beim aufwendigen Verfahren die Vorentwürfe der Bebauungspläne 119/1-5 „Steuerung von Tierhaltungsanlagen“ in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit einen Monat lang im Rathaus ausgelegen. 24 Bürger haben sich laut Verwaltung persönlich informieren lassen. 139 schriftliche Stellungnahmen sind eingegangen, wovon 89 wortgleich waren. Sieben Landwirte haben eine Änderung der Lage und Größe der für ihren Betrieb ausgewiesenen Entwicklungsfläche gewünscht. Zudem haben sich diverse Träger öffentlicher Belange geäußert. Die Verwaltung plant für September 2018 den Satzungsbeschluss. 

Die Landwirtschaftskammer hat zu allen 159 aktiven landwirtschaftlichen Betrieben (haupt- und nebenberuflich) Fachgutachten zum Ist-Zustand und den Zukunftsperspektiven vorgelegt. Der Planer der Gemeinde, Joachim Mrotzek, hat daraus fünf Bebauungspläne entwickelt, mit denen das gesamte Gemeindegebiet abgedeckt wird. Für jeden Betrieb ist darin festgelegt, wo er künftig überhaupt noch bauen darf – in der Regel nur direkt am Hof.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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