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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Sanierungsstau mit mehr Steuern abbauen

25.10.2017

Großenkneten Die Fraktion KA/Unabhängige im Großenkneter Rat spricht sich für eine Grundsteueranhebung ab 2018 aus. Das hat der Fraktionsvorsitzende Carsten Grallert im Vorfeld der Beratung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, 26. August, 17 Uhr, im Großenkneter Rat mitgeteilt. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung um 60 auf künftig 360 Prozentpunkte sollen gezielt investive Straßenbaumaßnahmen vorgenommen werden, zu denen auch grundlegende Sanierungen gehören. „Insbesondere innerorts gibt es unseres Erachtens einen Sanierungsstau, der zukünftig abgebaut werden muss“, erläuterte Grallert.

Er erinnerte daran, dass die Straßenbaufinanzierung in vielen Kommunen ein heiß diskutiertes Thema ist, da bisher überwiegend Anliegerbeiträge fällig wurden. Sie brachten teils recht hohe finanzielle Belastungen für die Anlieger mit sich. Die Gemeinde Großenkneten hat sich von ihrer Straßenausbaubeitragssatzung, die in den vergangenen Jahren ohnehin nicht mehr zur Anwendung gekommen ist, inzwischen verabschiedet und möchte die Maßnahmen zukünftig steuerfinanziert umsetzen, so der Plan der Verwaltung und der Ratsmehrheit. Die FDP hat sich dabei zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

KA/Unabhängige sehen das anders. Die Abarbeitung des Sanierungsstaus ohne Erhöhung bewerten sie kritisch und fürchten um den guten Standard des ländlichen außerörtlichen Wegebaus. „Weil ein Euro bekanntlich nur einmal ausgegeben werden kann“, heißt es. Dass die Kommune aufgrund der relativ hohen Gewerbesteuereinnahmen finanziell recht gut da steht, „ist für uns kein Grund, derzeitig von einer Anhebung der Grundsteuern Abstand zu nehmen“, betont Grallert. Denn neben dem innerörtlichen Investitionsstau im Zusammenhang mit dem Straßenbau sei die Kommune auch in anderen Bereichen finanziell gefordert. Er nennt Beispiele wie die Unterhaltung und Instandsetzung der G 213, die hohe Summen bindet, die städtebauliche Entwicklung Ahlhorns, den Neubau des Feuerwehrhauses Huntlosen und die Erweiterung der Kita Huntlosen.

„Da ist es unser Erachtens nicht vertretbar, diese Maßnahmen einschließlich Straßenbaufinanzierung nur über Kredite zu finanzieren“, meinen KA/Unabhängige. Zudem seien die Grundsteuerhebesätze weit unterdurchschnittlich. Fraktionskollege Axel Janßen ergänzte, dass der Entwurf für 2018 trotz eingeplanter Anhebung der Grundsteuern im Ergebnishaushalt noch ein Defizit von 334 000 Euro ausweist und im Finanzhaushalt eine Kreditaufnahme von 870 000 Euro.

Als Beispiel für den schlechten Zustand von Wohnstraßen in der Gemeinde treffen sich KA/Unabhängige am Donnerstag, 16 Uhr, zu einem Ortstermin an der Straße Unter den Eichen in Großenkneten.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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