• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

KA/Unabhängige fordern Einstellung des Verfahrens

06.05.2019

Großenkneten Das Verfahren zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen in der Gemeinde Großenkneten ruht zurzeit. Wenn es nach der Kommunalen Alternative (KA)/Unabhängige im Kneter Rat gehen würde, würde das Verfahren für die Bebauungspläne Nr. 119/1-5 zur Steuerung der Tierhaltungsanlagen postwendend endgültig eingestellt. Sie sieht ihre von Anfang an ablehnende Position dieser Bauleitplanung durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (BVerwG 4 C 5.17) bestätigt. „In der Gemeinde Großenkneten sind keine gewerblichen Ställe mehr im unbeplanten Außenbereich zulässig“, kommentiert KA-Ratsherr Uwe Behrens.

Die Fraktion KA/Unabhängige ruft daher alle politischen Fraktionen auf, die Planungen zur Ausweisung von Flächen für Stallbauten endlich einzustellen, „um den Bürger nicht noch weitere Kosten für eine unsinnige und umweltschädliche Planung aufzubürden“.

Verfahren ruht

Davon ist im Großenkneter Rathaus aber derzeit keine Rede, wie Erster Gemeinderat Klaus Bigalke auf Nachfrage sagte. „Das Verfahren ruht“, bestätigte er. Der Grund sei die derzeit unklare Rechtslage. Daher hat der Landkreis Oldenburg ein rechtswissenschaftliches Gutachten zu den jüngsten Urteilen in Auftrag gegeben: bei Dr. Wilhelm Söfker, einem ausgewiesenen Baurechtsexperten. Das Gutachten liege als Entwurf vor, aber noch nicht endgültig. Hieran will der Landkreis künftig verwaltungsseitig seine Genehmigungspraxis ausrichten. Der Ratsherr kennt das Gutachten bisher nicht. Er hatte bei der Gemeinde danach gefragt, die aber auf den Kreis verwies.

Für Behrens gibt es nach dem Urteil des BVerwG keine Zweifel mehr. Das Gericht habe klargestellt, dass dort, wo eine Gemeinde über geeignete Gewerbe- und Industriegebiete verfüge, eine Privilegierung ausscheide, weil der Investor auf das Gewerbegebiet ausweichen und dort mit Hilfe von Filtertechnik auch die Immissionsgrenzwerte einhalten könne.

Behrens weiter: „Da Gewerbeflächen deutlich teurer als Ackerflächen sind, ist nicht mit einem Ansturm auf die Großenkneter Gewerbegebiete zu rechnen.“ Der KA-Ratsherr schlussfolgert: „Aus Sicht des Umwelt-, Anwohner- und Grundwasserschutzes macht daher die von CDU und FDP beantragte Ausweisung von Bauflächen für Stallbauten keinen Sinn, da dadurch in der bereits hochbelasteten Gemeinde weitere, vor allem gewerblich-industrielle Ställe ermöglicht würden und der Spekulation mit Bauflächen Tür und Tor geöffnet würde.“

Mehrheit sieht es anders

Die Befürworter der Planung sehen das allerdings von Beginn des Verfahrens an komplett anders und weisen die Argumentation der KA entschieden zurück. Auch das Urteil über gewerbliche Ställe gelte nur, wenn tatsächliche in Gewerbegebieten Flächen für Ställe verfügbar wären, erläuterte Bigalke. Das könnte aber als textliche Festsetzung in den Industriegebieten der Gemeinde ausgeschlossen werden, so dass die derzeitige Bauleitplanung wieder zum Tragen käme und die Steuerung durch Vergabe der Entwicklungs- und Bestandsfenster erfolgen würde.

Behrens kritisiert das Festhalten an der Bauleitplanung scharf: „Ich sehe darin eine vorsätzliche Täuschung der Bürger/innen, die nicht nur die Zeche von inzwischen rund 300 000 Euro Planungskosten zahlen müssen, sondern weiterhin in Kauf nehmen sollen, dass die Tierzahlen in der Gemeinde weiter steigen werden und den Besitzern der Bauflächen zusätzliche Rechtsansprüche verschafft werden.“

Die große Mehrheit des Rates sowie die Verwaltung sehen das dagegen anders und bewerten die Bebauungspläne als Chance, eine weitere Zersiedlung der Landwirtschaft zu verhindern und gleichzeitig die Entwicklung der Landwirte an ihren Höfen zu ermöglichen.

Ein kleines „Jubiläum“ hat es übrigens im April geben. Vor fünf Jahren stellten CDU und FDP den entsprechenden Antrag, den die SPD von Beginn des Verfahrens an unterstützt. Ebenso eine Konstante der fünf Jahre: die massive Ablehnung der Pläne durch die KA.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
Rufen Sie mich an:
04431 9988 2702
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.