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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Steuern heißt auch Behindern

09.09.2017

Großenkneten Seit fast drei Jahren lässt die Gemeinde Großenkneten mehrere Experten an der planungsrechtlichen Steuerung von Tierhaltungsanlagen arbeiten. Die Landwirtschaftskammer hat inzwischen zu allen 159 aktiven landwirtschaftlichen Betrieben (haupt- und nebenberuflich) Fachgutachten zu Ist-Zustand und Zukunftsperspektiven vorgelegt. Planer Joachim Mrotzek hat daraus fünf Bebauungspläne entwickelt, mit denen das gesamte Gemeindegebiet abgedeckt wird. Für jeden einzelnen Betrieb ist darin festgelegt, wo er künftig überhaupt noch bauen darf – in der Regel nur direkt an der Hofstelle.

Diese Vorentwürfe standen am Donnerstagabend im Großenkneter Planungs- und Umweltausschuss im Rathaus zur Diskussion. Dabei war es immer wie bei diesem Thema: Die breite Mehrheit des Ausschusses sieht die Steuerung als Möglichkeit, die weitere Zersiedlung der Landschaft durch Stallbauten zu verhindern und gleichzeitig die heimische Landwirtschaft zu fördern. Ganz anders sieht es – wie von Beginn an – die Kommunale Alternative. Ihr Ratmitglied Uwe Behrens befürchtet, dass die Planung zu noch mehr Stallbauten führe könnte und daher völlig verfehlt sei. Bei der großen Mehrheit im Rat und der Verwaltung löst die KA-Argumentation inzwischen nur noch Kopfschütteln aus.

39,7 Hektar neue Fläche

Der Gutachter der Landwirtschaftskammer, Dr. Bernhard Rump, und Planer Joachim Mrotzek erläuterten detailliert den Stand des Verfahrens. Rump stellte das Vorgehen der Landwirtschaftskammer bei den Gutachten dar und die diversen rechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauten (Paragraf 35) und die Regelung zur Futterfläche nach Paragraf 201 Baugesetzbuch.

Planer Joachim Mrotzek hatte den Taschenrechner angeworfen, um die Dimension der Planung zu verdeutlichen. Das Gesamtgebiet der Gemeinde Großenkneten beträgt 17 546 Hektar. Die Fläche, die jetzt in den diversen Baufeldern geregelt wird, beträgt davon 1,86 Prozent (327 Hektar). Davon handelt es bei 1,63 Prozent (287 Hektar) schon jetzt um Bestandsflächen. Das sind Areale, auf denen Bauten stehen, vom alten Hof über den großen Stall, die typische Scheune für Maschinen bis hin zur Silagefläche. Ebenso gehören bereits beplante Flächen zum Bestand.

Weiter in den Berechnungen von Mrotzek: Die Entwicklungsflächen, die jetzt als zusätzliche Baufenster für jeden einzelnen Hof ausgewiesen werden sollen, machen 0,23 Prozent (39,7 Hektar) der gesamten Gemeindefläche aus. Umgerechnet sind das 55 Fußballfelder durchschnittlicher Spielgröße. Dabei können diese Flächen bebaut werden, aber sie müssen es nicht. Ob und wann das geschieht, entscheidet der Landwirt, ebenso, was er baut. Neben Tierhaltungsanlagen können das auch Lagerstätten für Viehfutter, für Gülle oder Abluftreinigungsanlagen sein. Kommt es zu einem Bauantrag, gelten wieder alle Bestimmungen und Abstandsregeln wie gehabt.

Keine Großställe

„Mehr als 98 Prozent des Gemeindegebietes sind künftig für Stallbauten gesperrt“, betonte Mrotzek. Er sagte: „Wir regeln nur im Außenbereich.“ Wenn Höfe im Gebiet von Bebauungsplänen liegen, gelten die Bestimmungen dieser B-Pläne weiter. Große Ställe seien kein Thema – aus einem einfachen Grund: Sie seien nicht zulässig.

Angesichts der Kritik, besonders der KA, zeigte Mrotzek die Alternativen auf. „Wenn Sie sich für Ställe aussprechen, dann lassen sie diese Planung bleiben. Wenn sie steuern wollen, dann machen sie diesen Plan.“ Bisher sei innerhalb der Gesetzgebung bei Beachtung von Immissionen, Naturschutz etc. alles zulässig, künftig nur noch innerhalb der Baufenster. „Mrotzek: „Die Landwirte hätten ohne diese Planung mehr Möglichkeiten.“ Es sei eine „Verhinderungsplanung“.

Uwe Behrens überzeugten die Ausführungen der beiden Experten als einzigen im Ausschuss nicht. So merkte er zu den Zahlen von Mrotzek an, dass bei der Angabe des gesamten Gemeindegebiets auch Wald, Verkehrswege und Wasserflächen enthalten seien. Aussagekräftiger erscheint ihm der Anteil an landwirtschaftlicher Fläche und die bereits vorhandene Viehdichte.

Behrens ist bei seinen Berechnungen auf 9183 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker und Grünland) und einen Flächenbestand von 271 Hektar gekommen. Die Entwicklungsflächen beziffert er auf 40,24 Hektar. Bei den Großvieheinheiten (GV, 500 Kilogramm Lebendmasse Tier gleich eine Großeinheit) kommt der KA-Ratsherr auf insgesamt 27841, was 3,03 GV pro landwirtschaftlichen Hektar macht.

Applaus für die Ausführungen eines Landwirts

Eckhard Wendt, beratendes Mitglied im Ausschuss, ist selber Landwirt in Großenkneten. Er betonte: „Diese Planung bedeutet Begrenzung für die Landwirte. Viele unter meinen Kollegen sind dagegen gewesen.“ Es habe lange Gespräche geben, auch in der Familie. „Wer weiß, was in zehn Jahren ist“, so Wendt. Bei den vorgesehenen Erweiterungsflächen handele es sich um Rohflächen. Sie seien keinesfalls sofort bebaubar. Alle Behauptungen über Zahlen für Stallneubauten wies Wendt zurück. Den Vorwurf von der KA, die Flächen könnten zum Spekulationsobjekt werden und Landwirte aus anderen Regionen, so Cloppenburg, in die Gemeinde anlocken, wies Wendt zurück. Vielmehr wollten die noch verhältnismäßig vielen Landwirte in der Gemeinde ihre Höfe weiterentwickeln können. Wer aufgebe, müsse das Recht zum Verkauf haben. „Oder können Sie sich vorstellen, ihr Haus in Ahlhorn nur an Ahlhorner verkaufen zu dürfen?“, fragte Wendt. Derartige Vorgaben wären mit den Eigentumsbegriff nicht vereinbar. Es gab Applaus für seinen Beitrag.

Planer Joachim Mrotzek erläuterte zu dem Spekulationsvorwurf, dass die Flächen an den Hof gebunden seien. Das heißt: Selbst bei einem Verkauf ändert sich am Zuschnitt nichts.

Henning Rowold begrüßte für die CDU die Planung, die die Fraktion vor drei Jahren mit der FDP auf den Weg gebracht hatte. Er betonte: „Die aufgezeigten Hofstellen und Erweiterungsflächen im Entwurf stellen keinen Freibrief für Stallbauten dar. Wenn die Bauleitplanung abgeschlossen ist, müssen die Bauanträge für Stallbauten weiterhin auf ausreichend Lagerflächen, Immissionen, Düngeverordnung, Abstände zu FFH- und Naturschutzgebieten etc. geprüft werden.“ Er erwähnte, dass viele Betriebsleiter für die nächsten Jahre keine Expansionspläne hätten, da oftmals der Nachfolger fehle. Dass in diesen Fällen auf zusätzlich Flächen verzichtet wurde, lobte er: „Hut ab.“

Andrea Oefler von der SPD betonte, dass die Landwirtschaft in ihren Möglichkeiten eingeengt werde. „Wir verhindern, dass Ställe sich willkürlich ausdehnen.“ Gleichzeitig würden Entwicklungsmöglichkeiten gelassen. „Er könnte bauen, muss aber nicht.“ Ohne Planung würde der Anteil an landwirtschaftlichen Bauten höher ausfallen können.

Hartmut Giese, SPD, setzte sich vehement für den Plan ein. „Wo kein Nachfolger auf den Hof ist, sind keine ausgewiesenen Flächen“, sagte er. Er verwahrte sich gegen Aussagen, dass es jetzt los gehe mit den Stallbauten. Das sei nicht wahr, betonte er.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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