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Aktualisiert vor 17 Minuten.

Antrag eingereicht
Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH meldet Insolvenz an

NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Grundsteuer für weitere Finanzlöcher?

27.04.2016
Betrifft: „Kita-Gebühren steigen nicht ganz so stark“ (NWZ  vom 21. April)

Die angedachte Steigerung der Kita-Beiträge basiert offensichtlich auf der fehlenden Bereitschaft von Stadtverwaltung und -politik, die Kosten der durch die rot/grüne Landesregierung vorgeschriebenen Bereitstellung von Vertretungskräften, durch Umstrukturierung und intelligente Lösungen zu finanzieren. Alternativ schlagen die Grünen und Herr Duin (SPD) die Erhöhung der Grundsteuer vor.

(...) Warum schafft man nicht eine einheitliche Trägerstruktur aller Kindergärten (...), um Synergieeffekte zu nutzen und somit Kostensteigerungen zu reduzieren? Wieso sollen wir Wildeshauser auch die Kita-Plätze finanzieren, die von auswärtigen Eltern genutzt werden?

Ich sehe derzeit keine Bemühungen in Politik und Verwaltung, Einnahmen aus bereits vorhandenen Quellen zu optimieren. Warum leisten wir uns nach wie vor viele Wohnbaugrundstücke in unserer Stadt ungenutzt liegen zu lassen und verzichten somit auf Steuereinnahmen in Höhe von ca. € 560 000 Euro?

In wiefern hat unser Wirtschaftskümmerer, der nun seit August 2015 im Amt ist, neue Unternehmen, die hier ihre Gewerbesteuern zahlen, für Wildeshausen geworben?

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Die nächsten Themen stehen doch schon an: neue Grundschule, Sanierung des Freibades, Übungshaus für Blow, das urgeschichtliche Museum, der Neubau für die Feuerwehr. Müssen wir damit rechnen, dass beim nächsten Finanzloch wieder die Grundsteuer erhöht wird? So werden aus einer Erhöhung von „nur“ € 15 schnell € 150 Euro. (...)

Jens-Peter Hennken Wildeshausen

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