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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Prioritätenliste für Investitionen gewünscht

26.09.2017

Hude Bei der Sitzung des Gemeinderates ist nun auch über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 abgestimmt worden. Mit 19 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung wurde dieser angenommen.

Der Nachtragshaushalt weist eine verbesserte finanzielle Entwicklung aus: War man im Ergebnishaushalt für 2017 noch von einem Defizit in Höhe von circa 230 000 Euro ausgegangen, sei nun mit einem Überschuss von ungefähr 120 000 Euro zu rechnen, hatte Kämmerer Olaf Hespe im Finanzausschuss erklärt. Unter anderem hatten sich höhere Steuereinnahmen positiv ausgewirkt.

Insgesamt ist für das Jahr 2017 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit steigt der Schuldenstand von 2,9 Millionen Euro (Stand 31.12.2016) auf voraussichtlich 5,8 Millionen Euro Ende des Jahres.

Nicht alle Ratsmitglieder waren mit den im Plan enthaltenen Vorhaben einverstanden. So stimmte unter anderem Kirsten Neuhaus (Grüne) gegen den Nachtragshaushalt. Ihre fehle die strategische Planung bei den Investitionsvorhaben. Mit der Sanierung des Hallenbades sei ein weiteres Projekt als Vorausverpflichtung für 2018 mit aufgenommen worden. Die Politik müsse die Kontrolle haben. Aus diesem Grund plädierte Neuhaus, die Investitionsvorhaben in einer Prioritätenliste aufzustellen. So soll erkennbar bleiben, was sich die Gemeinde leisten könne.

Die SPD-Faktion stimmte ebenfalls gegen den Haushalt. Niels Weller (SPD) erklärte, dass die Partei viele der Vorhaben im Nachtragshaushalt unterstützen würde, aber nicht alle, wie den Neubau einer Rettungswache. Im Finanzausschuss hatten die Vertreter der Sozialdemokraten eine Prioritätenliste und eine Simulation vorgeschlagen, wie sich die Kreditaufnahme auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde auswirke.

Unter anderem Marlies Pape (FDP) sprach sich hingegen für den Nachtragshaushalt aus. In den vergangenen 15 Jahren ohne Kreditaufnahme sei vieles liegen geblieben. Zudem seien einige Vorhaben vom Gesetzesgeber vorgegeben. Ohne Kreditaufnahme seien diese nicht umzusetzen, erklärte Pape.

Renke Hemken-Wulf Friesoythe / Redaktion Münsterland
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