• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Haushalt 2018: Rat entscheidet über 32-Millionen-Paket

14.12.2017

Hude Mit rund 32 Millionen Euro wird die Gemeinde Hude im Jahr 2018 wirtschaften, darin enthalten sind mehr als acht Millionen Euro allein im investiven Bereich. Sollten alle Investitionen auch umgesetzt werden, was bei dem Umfang ein sehr ehrgeiziges Ziel ist, ist eine mögliche Neuverschuldung wohl nicht zu verhindern, so die derzeitige Prognose. Bis zu 5,6 Millionen Euro Neuverschuldung stehen auf dem Plan, um gerade auch im Bereich Kitas, Schulen, Hallenbad bauliche Maßnahmen umzusetzen. „Das sind alles Bereiche, von denen die Bevölkerung auch etwas hat“, so Kämmerer Olaf Hespe. Aktuell hat die Gemeinde zum Jahresende rund 2,75 Millionen Euro Schulden.

Investitionen 2018: Streitpunkt ist der Neubau für Polizei und Rettungswache

8,1 Millionen Euro will die Gemeinde 2018 investieren. So soll unter anderem die ins Stocken geratende weitere Sanierung des Hallenbades abgeschlossen werden (1,4 Millionen). Weitere 700 000 Euro sollen in die Sanierung der Ustinov-Schule fließen. Die ersten zwei von insgesamt 3,5 Millionen Euro sollen für den Neubau der Kita an der Amsel-/Jägerstraße bereitstehen. Für Kindergartenerweiterungen sind 300 000 Euro vorgesehen.

Streitpunkt ist der Neubau des Gebäudes für Polizei und Rettungswache beim Rathaus. Insgesamt 1,7 Millionen Euro sind vorgesehen (inklusive Haushaltsrest von 500000 Euro aus diesem Jahr). SPD und Grüne haben bei diesem Projekt Bauchschmerzen. Die Frage ist, ob sie deshalb den gesamten Haushalt für 2018 ablehnen?

Veränderungen im Entwurf gab es im Verlauf der Haushaltsberatungen bislang wenige. Für die Bürger von Bedeutung ist sicherlich, dass die Gemeinde nun doch wieder insgesamt 700 000 Euro in Sanierung und Erneuerung ihres zum Teil sehr maroden Straßen- und Wegenetzes investieren will. Es wurden noch einmal 90 000 Euro draufgelegt, um den Haushaltsansatz 2017 wieder zu erreichen.

Für Maßnahmen im Bereich Natur- und Landschaftspflege hat der Verwaltungsausschuss während seiner jüngsten Sitzung zusätzliche 10 000 Euro zur Sicherung der Artenvielfalt vorgeschlagen, wie der Kämmerer berichtete.

Die Ratssitzung beginnt an diesem Donnerstag um 17 Uhr im Rathaus. Einwohnerfragestunden sind vorgesehen. Neben den Themen Haushalt 2018 und kommunale Schuldenbremse stehen auf der Tagesordnung: Ernennung von Ehrenbeamten der Feuerwehr, Anbau zur Schaffung einer Krippengruppe im Waldorfkindergarten, Fortführung Familien- und Sozialcard, Antrag auf Bau eines Schulungsgebäudes der DLRG Hude auf dem Grundstück des Hallenbades.

Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung ist in den Fachausschüssen und den Fraktionen beraten worden. Der Verwaltungsausschuss hat mehrheitlich empfohlen, den Plan für 2018 auf den Weg zu bringen. Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat auf seiner Jahresschlusssitzung an diesem Donnerstag, 14. Dezember, 17 Uhr, im Rathaus.

Auf der Tagesordnung steht an diesem Tag auch der Antrag der Grünen, eine Schuldenbremse einzubauen. In der ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen fanden die Grünen dafür keine Mehrheit.

 Schuldenbremse?

Bürgermeister Holger Lebedinzew hält eine Schuldenbegrenzung nicht für erforderlich. Von einer Gefahr der Überschuldung sei die Gemeinde Hude weit entfernt, hat die Verwaltung ausführlich dargelegt. Jedes Jahr werde der Haushalt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Oldenburg zudem intensiv geprüft.

Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass die maximale Höhe der Neuverschuldung wirklich ausgeschöpft werden muss. In den vergangenen Jahren wurden auch immer wieder Kredite veranschlagt, doch am Ende mussten sie nicht aufgenommen werden. Das zeichnet sich laut Verwaltung auch für das Jahr 2017 ab. Allerdings sind noch nicht alle Maßnahmen, die in diesem Jahr begonnen wurden, zum Beispiel die Sportanlagen Huder Bach, fertiggestellt und endgültig abgerechnet. „Wir werden die Kreditermächtigungen vorsichtshalber mit in das nächste Jahr übertragen“, so Kämmerer Olaf Hespe.

Der Gemeindehaushalt ist ein Plan, dessen Erfüllung jedes Jahr aufs Neue von vielen Unwägbarkeiten geprägt ist.

 Einkommensteuer

Wichtig sind die Einnahmen. Eine der wichtigsten Einnahmequellen ist dabei für Hude der Anteil an der Einkommensteuer. Dieser steigt laut Kämmerer Olaf Hespe deutlich an. In der Gemeinde Hude leben viele Menschen die Arbeit haben und Steuern zahlen. Von diesen Steuern verteilt das Land 15 Prozent an die Kommunen. Der Anteil berechnet sich ganz konkret nach dem, was die Huder Bevölkerung an Steuern zahlt. Dabei macht es die breite Masse, sagt der Kämmerer. „Wenn wir hier nur Millionäre wohnen haben, bringt uns das nicht weiter“, weiß er zu berichten. Denn es gibt eine Deckelung: 70 000 Euro zu versteuerndes Einkommen bei Ehepaaren, 35 000 Euro bei Einzelpersonen. Die Gemeinde Hude verfüge über einen sehr hohen Pro-Kopf-Anteil an der Einkommensteuer.

Der Kämmerer jedenfalls rechnet im Jahr 2018 mit 7,4 Millionen Euro, die aus der Einkommensteuer in die Gemeindekasse fließen.

 Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer mit 6,1 Millionen Euro veranschlagt. Auch ein dicker Batzen, der zeigt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut sind. Allerdings wird die Gemeinde durch Gewerbesteuer- und Kreisumlage, die sie zu zahlen hat, davon höchstens 20 Prozent behalten können.

Allein die Kreisumlage, die an den Landkreis Oldenburg zur Erfüllung seiner Aufgaben zu zahlen ist, beträgt für das Jahr 2018 fast 6,5 Millionen Euro.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll in Hude 2018 unverändert bei 354 Prozent bleiben.

 Grundsteuer

Die Grundsteuer-Einnahmen sind insgesamt mit rund 2,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt. Was den Hebesatz betrifft, den die Huder Grundstückseigentümer zu zahlen haben, soll sich 2018 nichts ändern. 334 Prozent sind es. Damit liege Hude unterhalb des Durchschnittssatzes vergleichbarer Gemeinden in Niedersachsen (379 Prozent), sagt die Verwaltung. Sie schlägt auf Dauer eine Erhöhung der Grundsteuer B vor.

 Schlüsselzuweisung

Und dann sind da noch die Schlüsselzuweisungen, die vom Land nach einem entsprechenden Berechnungssystem gezahlt werden. Dabei werden die Steuererträge der Kommune zugrundgelegt. Fallen diese Erträge niedriger aus, erhöht sich (zeitversetzt) die Schlüsselzuweisung – und umgekehrt. Die Schlüsselzuweisung sollen einen Ausgleich zwischen den Kommunen darstellen. Die Huder erwarten im Jahr 2018 rund 5,572 Millionen Euro vom Land aus diesem Topf.

 Vergnügen und Hunde

Weitere Einnahmequellen sind die Vergnügungssteuer (60 000 Euro, rückläufig)) und die Hundesteuer (52 900 Euro).

 Personalkosten

Ein großer Ausgabeposten neben den Umlagen, die die Gemeinde abführen muss, sind die Personalkosten. Sie überschreiten im Jahr 2018 die 7-Millionen-Euro-Grenze. Vor allem im Bereich der Kitas und im Sozialamt gab es zusätzliche Stellen, die zu einer weiteren Steigerung führen. Zum Vergleich: 2014 lagen die Personalkosten bei rund 5,3 Millionen Euro.

Von den für 2018 veranschlagten etwas mehr als 7 Millionen Euro Personalkosten werden 1,15 Millionen Euro vom Land (Bereich Kindertagesstätten) und Landkreis (Durchführung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch) erstattet. Nicht enthalten in den Personalkosten sind die Aufgaben für alle Arbeiten im Bereich Bauhof. Das macht bekanntlich der Zweckverband Kommunalservice Nordwest. Dafür zahlt die Gemeinde eine Zweckverbandsumlage, die für das Jahr 2018 mit 1,89 Millionen Euro veranschlagt ist.

 Kitas und die Kosten

Die Ausgaben für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Hude liegen aktuell bei 2,95 Millionen Euro (ohne Gebäudekosten). 1,2 Millionen Euro Landeszuschüsse und Elternbeiträge gibt es auf der Einnahmeseite. Eine große Frage ist für den Kämmerer, welche Auswirkungen die von CDU und SPD in Hannover geplante Beitragsfreiheit für das 1. und 2. Jahr im Kindergarten hat.

Zurzeit liegen die Elternbeiträge in diesem Bereich in Hude bei 470 000 Euro. Wird das Land das komplett erstatten, oder bleibt die Gemeinde auf einem Teil der Kosten hängen? – Das letzte Kindergartenjahr ist ja bereits beitragsfrei. Hier erstattet das Land 120 Euro für einen Vormittags- und 160 Euro für einen Ganztagsplatz. BILD:

Klaus-Dieter Derke Hude / Redaktion Hude
Rufen Sie mich an:
04408 9988 2721
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.