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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Wirtschaft

Hude will 2019 kräftig investieren

15.12.2018

Hude Der Huder Rat hat den neuen Haushalt für das Jahr 2019 sowie ein Investitionsprogramm bis zum Jahr 2022 beschlossen. Aufgrund der Investitionen wird im kommenden Jahr mit einem Defizit in Höhe von 800 000 Euro gerechnet.

Vor der Abstimmung appellierte Bürgermeister Holger Lebedinzew an die Ratsmitglieder, den Haushaltsentwurf anzunehmen. Sämtliche Wünsche aller Fraktionen hätten nicht berücksichtigt werden können. Doch habe man 93 Prozent aller Zielvorgaben erreichen können.

Neuer Haushalt

Die Huder Gemeinde bewegt einen Gesamthaushalt in Höhe von etwa 27 Millionen Euro. Das neue Defizit und eine Neuverschuldung in Höhe von knapp sieben Millionen Euro lassen den Schuldenstand der Gemeinde Hude von zwei Millionen auf über neun Millionen Euro anwachsen. Für die Folgejahre rechnet die Verwaltung dann wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Um die Investitionen zu finanzieren, sei eine Anhebung der Grundsteuern oder Aufnahme neuer Kredite nötig. Hier sei aber die Anhebung der Grundsteuer für die Huder Haushalte zumutbar, so Bürgermeister Lebedinzew. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden ab 2019 auf 360 Prozent festgesetzt. Die zusätzliche Belastung für die Huder Haushalte betrage pro Jahr 38 Euro. Die Grundsteuer sei die fairste Form, um die neuen Aufwendungen zu finanzieren, so Bürgermeister Lebedinzew. Denn wenn jeder von den Investitionen profitiere, sei es auch vertretbar, wenn jeder Haushalt seinen Beitrag dazu leiste. Die gute Konjunktur reiche nicht allein aus, um die Neuinvestitionen zu finanzieren.

Zu den Investitionen zählen unter anderem die Schaffung von neuen Kindergartengruppen – sowohl in Hude als auch in Wüsting. In beiden Orten sollen dafür Mobilbauten entstehen. Hinzu kommen Personal-, Miet- und Einrichtungskosten. Die finanziellen Einbußen durch die Gebührenfreiheit der Kindergärten erschwerten die Rahmenbedingungen zusätzlich, heißt es seitens der Verwaltung. Die Kindertagesstätte Regenbogeninsel kann im kommenden Jahr mit einem Zuschuss von bis zu 70 000 Euro rechnen. Das Geld soll für Renovierungsarbeiten genutzt werden.

Geteiltes Echo

Bei den Ratsmitgliedern stießen die Pläne indes auf ein geteiltes Echo. Wie auch schon im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wiederholte Ratsfrau Karin Rohde (Grüne) ihre Bedenken bei der Anhebung der Grundsteuern. Eine Notwendigkeit sehe sie nicht. Die Fraktion der SPD kündigte an, den Plänen nicht zuzustimmen. CDU-Mitglied Friedrich Schnabel hielt dagegen, dass die Investitionen jetzt angegangen werden müssten und nicht irgendwann in ferner Zukunft. In den vergangenen Jahren sei für die Investitionen zu wenig getan worden. Zustimmung erhielten die Pläne auch vonseiten der FDP-Fraktion. Die Anpassung der Grundsteuer sei zumutbar und stelle keine außergewöhnliche Belastung dar, äußerte sich hier etwa Ratsmitglied Dieter Dalle. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Der Rat stimmte dem Haushaltsplan mehrheitlich zu.

Tatiana Gropius Volontärin, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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