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Feuerwehrhaus: „Kein Ausbau der Kirchstraße“

14.02.2013

Ahlhorn Zurückgewiesen hat Erster Gemeinderat Klaus Bigalke die Befürchtungen, dass mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Ahlhorn auf dem Flugparkgelände auch die Kirchstraße auf Kosten der Anlieger ausgebaut werden solle.

Dazu gebe es keine Überlegungen, so Bigalke. Es gebe nur eine einzige Maßnahme, die mit der Feuerwehrunfallkasse besprochen worden sei. Das sei der Rückbau der Einengung in der Kirchstraße im Bereich Wildeshauser Straße. Das werde ohne Kostenbeteiligung der Anlieger erfolgen.

Einengung wird abgebaut

Peter Dobrunz, Vorsitzender des Vereins für Lebensqualität, hatte in einem Schreiben gefordert, dass die Gemeinde die Anlieger informiert. „Einige unserer (älteren) Mitglieder“, schreibt Dobrunz, seien an den Vorstand mit der Bitte um Klärung der Situation „Ausbau Kirchstraße“ herangetreten. „Sie befürchten größtenteils erhebliche finanzielle Belastungen, die möglicherweise nicht oder nur unter erheblichen Kraftanstrengungen getragen werden können“, so Dobrunz. Er spricht von „nicht unerheblichen baulichen Veränderungen“ an der Kirchstraße, „die zu einem gewissen Anteil durch die Anlieger mit zu finanzieren sein werden“.

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Nach den Worten des Ersten Gemeinderates entbehren diese Vermutungen jeder Grundlage. Es sei kein Ausbau geplant. Er verwies auf die vorgesehene Regelung, wonach sich die Wege von und zum neuen Feuerwehrhaus verteilen werden. Wie die NWZ  berichtete, soll Hauptanbindung das Flugpark-Haupttor sein. Dann gibt es die Nordwache, ein Tor Översweg und Visbeker Straße sowie – wenn nötig – das Tor Kirchstraße.

Derweil mischt sich die Grünen-Kreistagsfraktion in die Diskussion um das neue Feuerwehrhaus ein. Sie meint, der Ratsbeschluss zur Anmietung des Feuerwehrhaus-Neubaus verstoße gegen Vergaberecht. „Nach Auffassung der Grünen-Kreistagsfraktion müssen, auch wenn die Gemeinde nicht selbst baut, sondern langfristig mietet, alle Investoren der Region die Möglichkeit bekommen, bei diesem Vorhaben Geld zu verdienen. Das Ausschreibungsrecht/Vergaberecht ist hier eindeutig“, so stellvertretender Fraktionschef Hüsers.

Kritik der Grünen

Nachdem die Kommunalaufsicht schon einmal geprüft hatte und nichts fand, wurde der Landkreis von den Grünen offenbar um nochmalige Prüfung gebeten. Es geht um die Frage, ob es in Ordnung ist, dass die Gemeinde ohne Ausschreibung das Angebot der Firma Bunte annimmt: Bunte baut das Feuerwehrhaus, die Gemeinde mietet es für zwei bis drei Jahre und kauft es dann zum festgelegten Preis.

Klaus-Dieter Derke Hude / Redaktion Hude
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